Am Samstag war ich bei dieser Aktion der Jungen Union in der Siegener Bahnhofstraße. Deutschland ist ein weltoffenes modernes Land. Unter keinen Umständen lassen wir uns den Zusammenhalt der Gesellschaft von Extremisten gefährden. Die abscheuliche Mordserie von Rechtsradikalen muss schnell aufgeklärt und geahndet werden. Für Radikale ist in Deutschland kein Platz, egal ob sie aus der rechtsextremen, der linksextremen oder der islamistischen Ecke kommen.

Ein ganz erheblicher Anteil unseres gesamten Energieverbrauchs geht in die Gebäude und da zu über 70% in die Heizung. Gebäudeisolierung bringt also unglaublich viel an Energieeinsparung und vor allem bei den Fenstern kann noch sehr viel erreicht werden. Die Fenster- und Fassadenhersteller hatten heute Abend zu einer Informationsveranstaltung in die Parlamentarische Gesellschaft eingeladen und konnten entsprechende Informationen geben. Das Siegerland als wichtiger Produktionsstandort war gut vertreten mit Wieland Frank von der Siegenia-Aubi KG sowie Klaus Gayko von der Gayko GmbH.

Der 20. Abend für Freunde und Förderer des CVJM-Kreisverbands in der Wilgersdorfer Bildungsstätte: Tolle Atmosphäre beim Jubiläum und wunderbare Musik von Werner Hucks. Gemeinsam mit Dorothee bin ich fast in jedem Jahr dabei gewesen.

Defizit gesenkt, Zukunftsinvestitionen erhöht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2012 beschlossen. Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss kann die geplante Neuverschuldung gegenüber dem Entwurf der Regierung weiter auf 26,1 Mrd.€ gesenkt werden. Das ist die vorsichtig geschätzte Obergrenze, die wie auch im laufenden Jahr nicht ausgeschöpft werden muss: Für 2011 waren 48 Mrd.€ geplant, am Jahresende werden es weniger als 24 Mrd.€ sein. Entscheidend ist, dass es trotz der kleinen, aber spürbaren Inflationsrate von knapp 2% keine Steigerung bei den Gesamtausgaben gibt, diese also real sinken. Und das schon seit Beginn der Wahlperiode. Dieser Stabilitätskurs ist angesichts der auch in Deutschland erheblichen Verschuldung nötig.

Unser strikter Konsolidierungskurs schließt aber die erforderliche Stärkung der Wachstumskräfte ein: Obwohl die Gesamtausgaben nicht erhöht werden, stehen deutlich mehr Mittel für Infrastruktur zur Verfügung: 100 Mio.€ für Eisenbahn, 300 Mio.€ für Wasserwege und Kanäle sowie 600 Mio.€ für Bundesfernstraßen konnten vom Haushaltsausschuss sogar noch zusätzlich bewilligt werden. Im Bereich Bildung und Forschung sollen 2012 knapp 13 Mrd.€ ausgegeben werden. Das ist eine Steigerung von 11% gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt 2012 damit eine gute Basis, Deutschland auf dem erfolgreichen Weg zu halten, auf dem wir anders als die meisten Nachbarländer aus der hinter uns liegenden Krise herausgekommen sind.

Parlamentarischer Abend von Dynamit Nobel Defence: Da war ich Schirmherr und das ist inzwischen zu einem wichtigen Deutsch-Israelischen Event in Berlin geworden. In meinem Grußwort habe ich die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern gelobt, die von gemeinsamen Werten geprägt auch durch weite Teile der Gesellschaft gelebt wird und die auch wirtschaftlich und verteidigungspolitisch gepflegt wird. Im Bild im Gespräch mit Yedidia Yaari, dem Chef der isarelischen Firma Rafael.

Jetzt ist der Bundesparteitag in Leipzig zu Ende. Am Sonntagabend schon haben wir uns im Kreis der Nordrhein-westfälischen Delegierten getroffen. Dann ging es Montagmorgen erst einmal wie üblich mit einem Gottesdienst los: In der Thomaskirche! Inhaltlich haben wir richtige Akzente gesetzt als Antwort auf die veränderten Herausforderungen: Zum Thema Bildung, Europa und zu einer künftig von den Tarifvertragsparteien festzulegende verbindliche Lohnuntergrenze.

"Zuviel Fernsehen macht Kinder dumm, dick und faul" war mal die provokante Zusammenfassung einer wissenschaftlichen Studie. Drastisch, aber nachvollziehbar. Zumal Lesen und bei kleinen Kindern Vorlesen oft zu kurz kommt, was aber wichtig für eine positive Entwicklung wäre. Deshalb organisiert die Stiftung Lesen gemeinsam mit anderen jedes Jahr einen „Vorlesetag" und da habe ich gerne mitgemacht: In der Siegener Kindertagesstätte Arche Noah habe ich aus Pipi Langstrumpf vorgelesen. Hat nicht nur den Kindern Spaß gemacht.

Gute Nachricht für Siegen-Wittgenstein: Einen Zuschuss in Höhe von 545.400 Euro vom Bundesministrium für Bildung und Forschung bekommt das Berufsbildungszentrum (BBZ) der IHK Siegen e.V.. Das habe ich seitens des Ministeriums am Rande der gestrigen Haushaltsausschuss-Sitzung des Bundestages erfahren. Mit diesen Mitteln wird anteilig die Modernisierung der Metallwerkstatt und des CNC-Schulungsraums finanziert. Damit übernimmt der Bund 45% der Gesamtinvestition, das Land trägt weitere 20% bei und über Eigenmittel werden 35% finanziert. Neben dem für das Projekt wichtige Geld bedeutet die Förderung vor allem auch eine weitere Anerkennung der hervorragenden Arbeit des BBZ. Wir müssen alles tun, um möglichst vielen Jugendlichen eine Chance in unserer Bedrufswelt zu geben.

Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes ist auch in deutschem Interesse. Zurecht gilt der Yasuni-Nationalpark in Ecuador mit seiner ungewöhnlich großen Biodiversität als besonders wertvoll. Deshalb sollte Deutschland seine Erhaltung unterstützen. Das dazu beste Mittel muss aber nicht die in Deutschland breit diskutierte Einzahlung von viel Geld in den ecuadorianischen Yasuni-ITT-Fonds sein. Heute schon wird in verschiedenen "Blöcken" im Nationalpark Öl gefördert und der Yasuni-ITT-Block liegt nur zum Teil auf dem Nationalparksgebiet. Vor allem aber kann man nicht wirklich sicher sein, dass große jetzt eingezahlte Summen dauerhaft dort Ölförderung verhindern. Zudem ist die gute Arbeit, die heute im Rahmen des deutschen "grünen" Programms in Ecuador von der GIZ gemacht wird, zu über 90% deckungsgleich mit den inhaltlichen Zielen der Yasuni-Initiative und könnte auf dieses Gebiet ausgeweitet werden. Gemeinsam zwischen Deutschland und Ecuador muss und wird ein Weg gefunden, möglichst viel für dann aber auch nachhaltigen Waldschutz zu erreichen. Dieser Position der CDU/CSU hat sich auch Minister Niebel angeschlossen. Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses jetzt am Donnerstag, zu der mich ganz viele Briefe und mails erreichen, steht das aber nicht zur Diskussion. Der erneut (gegen den Trend) wachsende Haushalt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2012 bietet auf jeden Fall Raum für derartige Projekte.

Für staatliche Geschenke oder Steuersenkungen ist derzeit keinerlei Spielraum. Das verbietet die Haushaltssituation. Ungewollte Steuererhöhungen zu vermeiden ist dagegen durchaus richtig. Genau die drohen aber aufgrund der gegenwärtig recht hohen Inflationsrate von erwarteten knapp 2,5% für 2011. Bekommt jemand eine Gehaltserhöhung von ebenfalls 2,5%, dann hat sich aufgrund der Inflationsrate das Gehalt trotz des nominal höheren Betrages real überhaupt nicht erhöht. Der nominal höhere Betrag sorgt aber aufgrund des progressiven Steuertarifs dafür, dass sich der persönliche Steuersatz erhöht. Das heißt, man muss nicht nur mehr Steuern bezahlen, sondern einen höheren Prozentsatz seines Einkommens ans Finanzamt abführen. Dabei hat es real gar keine Gehaltserhöhung gegeben. Inflation sorgt also für diese sogenannte kalte Progression oder kalte Steuererhöhung. Diese Steuererhöhung zu kompensieren ist durchaus vernünftig. Das heißt, die Steuern werden nicht gesenkt, sondern ihre Erhöhung vermieden. Der Staat muss nicht auf heutige Steuereinnahmen verzichten, soll aber im Windschatten der Inflation auch nicht zu höheren Steuereinnahmen kommen. Ich denke, das ist sehr wohl vertretbar.