Nach dem Scheitern der rotgrünen Landesregierung an ihrer Verschuldungspolitik wird es am 13. Mai Neuwahlen in NRW geben. Mit Jens Kamieth und Monika Brunert-Jetter haben wir als CDU unsere bisherigen Abgeordneten aufgestellt. Klar: Die beiden haben erfolgreich für uns in Siegen-Wittgenstein gearbeitet und sollten das fortsetzen können.

Tolles Wetter, Hunderte von Teilnehmern: Ich war heute Schirmherr des Siegerländer Hungermarsches. An Heilig Kreuz in Siegen-Weidenau war Start dieser Solidaritätsaktion zugunsten einer Kirchengemeinde in Kongo.

Gemeinsamer Besuch an der gut vorankommenden Baustelle der Hüttentalstraße (HTS) in Niederschelden: Ex-NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke hatte in Düsseldorf alle Weichen gestellt, so dass nach der Rücknahme von Klagen gegen die HTS auch wirklich gebaut werden konnte, nachdem es Anfang 2010 in Berlin gelang, das Projekt doch noch auf die Liste der ab 2010 vorgesehenen Straßen zu bekommen. Das war zuvor nicht vorgesehen und hätte das Projekt dann um einige Jahre nach hinten geworfen. Im Bild mit Dr. Josef Rosenbauer, Jens Kamieth MdL, Oliver Wittke und Erwin Rüddel MdB.

Heute beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte zur künftigen Regelung bei Organspenden. Ich habe den interfraktionellen Gesetzentwurf für die sogenannte Entscheidungslösung unterzeichnet. Diese sieht vor, dass künftig jeder ab 16 Jahren regelmäßig gefragt werden soll, ob er im Fall seines Todes zu einer Organspende bereit wäre. Dokumentiert wird diese Erklärung wie bisher auf einem Organspenderausweis und in Zukunft auf der elektronischen Gesundheitskarte. Es ist richtig, dass sich jeder dadurch tatsächlich mit dieser Frage konfrontieren lässt, denn natürlich schiebt jeder die Beschäftigung mit diesem Thema erst einmal lieber weg und stürzt dadurch im Falle eines Unfalls Angehörige aber in zusätzliche Traumata. Ziemlich sicher kann auch erwartet werden, dass die Bereitschaft zu Organspenden steigt. Das ist gut, denn viele warten vergeblich auf ein Spenderorgan. Dabei halten drei Viertel der Deutschen Organspenden für eine gute Sache, einen Spenderausweis haben aber nur sehr viel weniger. Dennoch bin ich strikt gegen eine sogenannte Widerspruchslösung, bei der jeder ein potenzieller Organspender ist, wenn er dem nicht explizit widersprochen hat. Klar ist, dass jeder für sich in dieser schwierigen Frage wirklich frei entscheiden können muss. Staatliche Gängelung darf es nicht geben. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Idee der Organspende und sichert gleichzeitig alle Freiheiten für den Einzelnen. Das ist mir wichtig. Ich hoffe, dass das Gesetz von einer großen Mehrheit im Bundestag unterstützt wird und in absehbarer Zeit auch abschließend beschlossen wird.

Besuch des Ecuadorianischen Botschafters Jorge Jurado in meinem Berliner Büro: Regenwaldschutz im Amazonas-Gebiet ist nicht nur wichtig für Südamerika, sondern wegen der Bedeutung für das weltweite Klima auch für uns. Deshalb unterstützt Deutschland Ecuador dabei, nicht nur im Yasuni-Nationalpark.

Meine Stimme hat Joachim Gauck bekommen. Gut, wie er Freiheit in den Mittelpunkt seiner Reden stellt und daraus die Verantwortung herleitet, die sich für uns alle daraus ergibt. Es wäre schön, wenn mehr Menschen in unserem Land selbt mit anpacken würden und irgendwo Verantwortung übernehmen würden. Leider jedoch gibt es viele, die selbst auf dem Zuschauersofa sitzen, von dort aus alles kritisch kommentieren, selbst aber nichts tun. Vielleicht kann da Gauck einen Beitrag leisten, dass sich mehr Menschen einbinden lassen.

Zum 60. Jubiläum des 1952 in Siegen gegründeten Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU kamen Kanzlerin Angela Merkel, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, EKD-Ratsvorsitzender Schneider, sein Vorgänger Wolfgang Huber, Finanzminister Wolfgang Schäuble und viele andere nach Siegen. Angela Merkel trug sich ins Goldenen Buch der Stadt Siegen ein.

Die Diskussion zur Schuldenkrise und zum Euro war viel länger als gedacht und auch für mich spannend. Am Ende konnten meine Gäste viel Information und vor allem Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung mit nach Hause nehmen. Und auch sonst viele Eindrücke, von einem Besuch im Kanzleramt bis zu einer Ausstellung zur sozialistischen Diktatur in der früheren DDR.

Habe gerade diese Pressemeldung rausgeschickt:

„Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", so bewertet CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein MdB die Auflösung des Düsseldorfer Landtags. Die von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung sei an ihrer unverantwortlichen und maßlosen Schuldenpolitik gescheitert. „Die letzten knapp zwei Jahre gingen massiv zu Lasten insbesondere der kommenden Generationen in unserem Bundesland", unterstreicht Volkmar Klein. Dabei habe zuvor die CDU-geführte Landesregierung mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen gezeigt, dass es auch anders gehe. Da sei in drei Jahren die Nettokreditaufnahme um 84% reduziert und die Nettoneuverschuldung von 6,7 Mrd. Euro in 2005 auf 1,1 Mrd. Euro in 2008 gesenkt worden, erläutert Volkmar Klein, der damals haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war. Heute habe sich europaweit die Erkenntnis durchgesetzt, dass ungezügelte Verschuldung nicht nur ungerecht gegenüber unseren Kindern sei, sondern auch noch kurzfristig unsere Stabilität bedrohe. Das alles ignoriere die derzeitige Landesregierung völlig. „Generationengerechtigkeit und Währungsstabilität sind zentrale Anliegen von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung," betont Volkmar Klein, der als Finanzexperte Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, und erhofft sich künftig eine Regierung in Düsseldorf, die sich auch diesen Zielen verpflichtet fühlt: „Die Menschen in NRW haben das verdient."

Forum für unsere Region auf der Berliner Tourismus-Messe ITB: Chef-Patissier Markus Podzimek von naschwerk Siegen, Bürgermeister Bernd Fuhrmann, Landrat Paul Breuer, Volkmar Klein MdB und Roswitha Still vom Tourismusverband. Tourismus bietet die Chance für interessante Arbeitsplätze, vor allem sorgen zusätzliche Angebote aber auch für einen wachsenden Freizeiwert für die Menschen in Siegen-Wittgenstein.