Heute morgen haben wir die Energiegesetze beschlossen. Das ist eine große Herausforderung an uns alle: Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben.

Im vergangenen Herbst hat das Energiekonzept der Koalition erstmals exakt aufgezeigt, was noch alles zu tun ist, um erfolgreich in ein Zeitalter erneuerbarer Energien zu kommen. Die Sicherheit der Versorgung für Haushalte und Industrie darf zu keinem Zeitpunkt gefährdet sein. Um die dafür erforderlichen erheblichen Investitionen bezahlen zu können, hatten wir beschlossen, die früher ohnehin willkürlich festgelegte Restlaufzeit der Kernkraftwerke etwas zu verlängern. Die Abschöpfung dabei entstehender Gewinne sollte helfen, die Finanzierung zu sichern. Die Katastrophe in Japan hat nun nicht nur in der Gesellschaft zum Umdenken geführt. Wir wollen das Ziel schneller als bisher für möglich gehalten erreichen. Das wird aber dadurch nicht preiswerter, im Gegenteil.

Außer Worten hat die frühere rotgrüne Regierung wenig getan, um den Umstieg zu erreichen. Zum Beispiel sind nach über 10 Jahren nicht einmal 10% der notwendigen neuen Nord-Süd-Stromleitungen im Bau. Heute machen erneuerbare Energien 16,5% der Stromproduktion aus. 22,5% Atomstrom erscheinen da leicht ersetzbar. Tatsächlich aber ist das die immer zur Verfügung stehende Grundlast. Das innerhalb der nächsten 10 Jahre zu ersetzen, ist eine große Herausforderung. Wer das will, darf nicht gleichzeitig neue Leitungen ablehnen und effizientere Gaskraftwerke bekämpfen. Zu jedem Zeitpunkt muss die verlässliche Energieversorgung in Deutschland sichergestellt sein.

Treffen mit Russ Carnahan, amerikanischer Abgeordneter aus Missouri, in Berlin. Seine deutschen Vorfahren siedelten vor fast 300 Jahren in Germanna gemeinsam mit den 40 Siegerländer Auswanderern dort. Schön, wenn uralte Wurzeln zu neuen Freundschaften führen.

EHEC war eine unwirkliche Krise, quasi empörungsfrei. Denen, die sich sonst immer medienwirksam aufregen und gegen Lebensmittelindustrie, Agrarlobby und Profitgier agitieren, fehlte das Feindbild. Ein Bio-Sprossen-Hof als Verursacher passte nicht ins Weltbild. Da hört man eben von Foodwatch, Greenpeace und Co gar nichts. Die Textbausteine passten ja auch nicht...

Ich war heute abend bei "75 Jahre Feuerwehr Gernsdorf" dort im brechend vollen, riesigen Festzelt. Berechtigter Dank an die Feuerwehrleute. Gleichzeitig wurde heute an seinem 60. Geburtstag Löschgruppenführer Helmut Wolf (dritter v.r.) nach 20 Jahren verabschiedet. Sein Nachfolger ist Andreas Sting (ganz rechts) und dessen Vertreter Alexander Hoffmann (zweiter v.r.). Morgen gibts einen Umzug durch den Ort, ein tolles Fest für die Feuerwehr

Ich war heute bei der Einweihung Erweiterungsbau Kindertagesstätte Regenbogen auf dem Siegener Heidenberg: Der christlich geprägte Trägerverein "Hilfe zum Leben e.V." leistet wirklich gute Arbeit und betreibt mit der Arche Noah noch eine zweite Kindertagesstätte. Ein riesiger Schlüssel wird von der Baufirma über Bürgermeister, Trägerverein und Einrichtungsleitung an die Kinder weitergegeben. Der Regenbogen gehörte zu den ersten Familienzentren in NRW, seitdem habe ich öfter Kontakt zu Einrichtung und Träger und bin gerne der Einladung auf den Heidenberg gefolgt. Vielen Dank für Euer Engagement!

Das war eine wirklich eindrucksvolle Veranstaltung des CDU-Kreisverbands heute Abend in Siegen: Wir hatten Prof. Dr. Claus Grupen zu einem Vortrag eingeladen. Er ist Physiker an der Siegener Uni, Experte für Strahlung und Forscher am CERN in Genf. Die knapp 100 Teilnehmer bekamen fundiert und kurzweilig grundlegende Informationen und Fakten, auch über natürliche Radioaktivität in Alltag. Mein Fazit: Es ist richtig, aus der Kernkraft auszusteigen. Aber wir müssen das realitätsverträglich machen. Die absolut verläßliche Energieversorgung von Haushalten, Industrie und Arbeitsplätzen in Deutschland muss sichergestellt bleiben. Und zwar ohne Import von Atomstrom aus Frankreich. Das bleibt für die nächsten Jahre eine große Herausforderung. Die frühere rotgrüne Regierung hatte leider über Ausstiegtermine nichts geregelt und seit 2000 nicht mal ansatzweise für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Stromleitungen gesorgt.

Treffen mit dem lettischen Verteidigungsminister und früherem Außenminister Dr. Artis Pabriks. Lettland hat eine Schlüsselstellung im Ostseeraum und ist gerade für deutsche Investoren ein wirklich lohnendes Ziel.

Die neue Ausgabe der "Informationen aus Berlin" ist fertig. Da mache ich mir alle drei Monate sehr viel Arbeit mit: Als Information, vor allem aber als regelmäßige Einladung, im Gespräch zu bleiben. Mir ist einfach wichtig, dass die Leute wissen, wie sie mich erreichen können und das auch tun, wenn sie irgendwo meinen, ihr Abgeordneter müsse etwas wissen. Das tun viele. Ich verschicke 7.000 Exemplare per Post, weitere 2.000 per mail und natürlich kann man das Blatt auch runterladen.

Seit 1995 besteht die Partnerschaft zwischen dem polnischen Zagan und Netphen. Traditionell über Pfingsten kommt eine Gruppe von dort zu Besuch ins Siegerland. Beim Empfang im Netphener Rathaus durch den Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins Rüdiger Bartsch und Bürgermeister Wagener war ich mit dabei. In meinem kurzen Grußwort habe ich an das 20jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages gerade diese Woche erinnert und betont, dass ein solcher Vertrag nur durch Aktivitäten wie die zwischen Netphen und Zagan auch wirklich lebendig wird. Die Öffnung der Grenzen nach Ende der kommunistischen Diktaturen im Osten allein bringt die Menschen noch nicht zusammen, man muss diese offenen Grenzen auch wirklich überschreiten. Das passiert hier, ganz viele Vereine sind einbezogen. Dafür kann man den Verantwortlichen gratulieren und danken. Ich habe Netphen und Zagan, dass nur rund 150 Kilometer von Berlin entfernt liegt, zu einem gemeinsamen Treffen in Berlin eingeladen.

Das war heute morgen im Bundestag keine leichte Entscheidung. Zuvor haben wir in zwei Fraktionssitzungen und in der Haushaltsarbeitsgruppe intensiv beraten. 2010 wurde erwartet, dass Griechenland ab 2012 wieder am Kapitalmarkt auslaufende Kredite refinanzieren könne. Das ist leider nicht der Fall. Die griechische Staatsschuldenkrise birgt große Gefahren für uns und zwar egal, wie wir entscheiden. Es geht darum, das Risiko für Deutschland zu minimieren.

Risiko neuer Kredite

Bekommt Griechenland neue Kredite durch IWF und Euroländer besteht die Gefahr, dass wir dieses Geld irgendwann nicht komplett zurückbekommen. Das Risiko ist aufgrund der bestehenden Verschuldung Griechenlands durchaus groß und darf nicht geleugnet werden.

Risiko ohne neue Kredite

Griechenland wäre zahlungsunfähig. Bliebe das ein isolierbares Ereignis, wäre das nur schlimm für Griechenland, aber nicht darüber hinaus. Das ist aber nicht zu erwarten. Tatsächlich wären sofort zahlreiche Banken nicht nur dort existenziell bedroht. Spätestens seit Lehman-Brothers weiß jeder, dass dann die Wirkung auch nicht auf den Finanzsektor beschränkt bleibt. Ganz schnell wären die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung auch für uns noch verheerender als 2008 bei Lehman-Brothers.

IWF-Expertise für neue Kredite

Diese Gefahr hält der Internationale Währungsfonds (IWF) für so groß, dass er sich mit einem Drittel an der Hilfe für Griechenland beteiligt. Viele meinen ja, Hilfe für Griechenland sei ein Stück Euro-Sentimentalität wider bessere ökonomische Erkenntnis. Der IWF, heute zunehmend von Indien, Brasilien oder China geprägt, ist da völlig unverdächtig. Er beteiligt sich an der Hilfsaktion nach rationaler Bewertung der Risiken für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung und sieht gute Chancen, dass Griechenland darüber langfristig wieder Zugang zum Kapitalmarkt bekommt.

Dieser Bewertung schließe ich mich an und sehe in einer Insolvenz Griechenlands jetzt das viel größere Risiko auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wir sind aus der jüngsten Finanzkrise inzwischen sehr gut heraus gekommen, die meisten anderen Länder sind aber weiterhin sehr geschwächt. Eine neue Krise würde sich da verheerend auswirken und dann auch auf uns zurückschlagen. Das müssen wir im Interesse Deutschlands verhindern.