Mein Namenschild bei der Jubiläumsfeier der Wycliff-Bibelübersetzer heute Abend. Der deutsche Zweig des internationalen Netzwerks ist in Siegen-Wittgenstein zu Hause und leistet mit 160 Mitarbeitern in aller Welt tolle Arbeit, um den Menschen die Bibel in ihrer Muttersprache zu bringen. Eine Quechua-Frau aus Peru hat gesagt: "Die Bibel auf Spanisch lesen ist wie Suppe mit der Gabel essen. Seit wir das Neue Testament auf Quechua haben, ernährt es unsere Seele." Nebenbei leistet Wycliff für viele Völker einen unschätzbar wertvollen Dienst, die Sprache überhaupt erstmals verschriftlichen zu können. Alles Gute und Gottes Segen für die weitere Arbeit!

Viele Gruppen, aber auch einzelne Besucher aus unserem Kreis kann ich in Berlin begrüßen. Heute war Herbert Jäppche, der Vorsitzende der ARGE Burbach-Neunkirchen im Chorverband Siegerland mit seiner Frau Gerhild im Bundestag und in meinem Büro zu Besuch.

Heute haben wir im Deutschen Bundestag endlich die dringend erforderlichen Veränderungen im EEG beschlossen. Wenn einige behaupten, Photovoltaik in Deutschland werde abgewürgt, ist das ziemlicher Unfug. Im Gegenteil, die Energiewende ist ein großer Erfolg. Messbare Indikatoren sind die im vergangenen Jahr rund 7.500 neu installierten Megawatt Solarstromleistung in Deutschland. Das entspricht der Leistung von drei größeren Kraftwerken und ist doppelt so viel, wie eigentlich im Ausbauplan vorgesehen, der von einem breiten Konsens getragen war. Das EEG hat mit diesem geförderten Wachstum auch für ein drastisches Sinken der Modulpreise gesorgt: Die sind alleine von Januar 2011 bis Januar 2012 um 50 Prozent gesunken.

Die jetzt kommende Änderung trägt dieser sehr erfreulichen Entwicklung Rechnung und senkt die Subvention der Solaranlagen. Jeder private Haushalt, gleichgültig ob Arbeitslosengeld-2-Empfänger, Alleinerziehender oder Großfamilie, zahlt über die eigene Stromrechnung die risikofreie Rendite der Anlagenbetreiber. Schon jetzt zahlt ein Durchschnittshaushalt allein für die Solarförderung rund 70 Euro über den Strompreis. Insgesamt erhält die Solarenergie so knapp die Hälfte der Fördergelder für Erneuerbare Energien, leistet aber lediglich einen vergleichbar geringen Anteil an der Stromerzeugung. Die Kosten für die Bürger müssen begrenzt und die Entwicklung auf einen vertretbaren Ausbaupfad zurückgebracht werden.

Mindestens genauso wichtig ist es aber, die Netzstabilität zu sichern und die Stromeinspeisung zu verstetigen. Wir müssen viel mehr für die Entwicklung von Speichern tun und nicht nur unbegrenzt Photovoltaikkapazität zubauen, die aber doch nur für einen Bruchteil der Zeit wirklich Strom liefert.

Deshalb ist es der Weg des EEG richtig, generell die Einspeisevergütung zu senken und gleichzeitig die Speicherung von Strom von der EEG-Umlage auszunehmen. Gerade angesichts der jetzt schon großen Probleme bei der Netzstabilität ist es wichtig, mehr Anreize zur weiteren Entwicklung von Speicherkapazitäten zu setzen.

Mit den beschlossenen Änderungen wird die Vergütung je nach Anlagentyp zum 1. April um 20 bis 30 Prozent abgesenkt. Daneben wird eine einprozentige monatliche Degression eingeführt. Bei kleinen Dachanlagen bis einschließlich zehn Kilowatt müssen künftig 20 Prozent des produzierten Stroms, bei Freiflächenanlagen von 10 Kilowatt bis 1 Megawatt zehn Prozent selbst verbraucht oder selbst vermarktet werden.

Nach dem Scheitern der rotgrünen Landesregierung an ihrer Verschuldungspolitik wird es am 13. Mai Neuwahlen in NRW geben. Mit Jens Kamieth und Monika Brunert-Jetter haben wir als CDU unsere bisherigen Abgeordneten aufgestellt. Klar: Die beiden haben erfolgreich für uns in Siegen-Wittgenstein gearbeitet und sollten das fortsetzen können.

Tolles Wetter, Hunderte von Teilnehmern: Ich war heute Schirmherr des Siegerländer Hungermarsches. An Heilig Kreuz in Siegen-Weidenau war Start dieser Solidaritätsaktion zugunsten einer Kirchengemeinde in Kongo.

Gemeinsamer Besuch an der gut vorankommenden Baustelle der Hüttentalstraße (HTS) in Niederschelden: Ex-NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke hatte in Düsseldorf alle Weichen gestellt, so dass nach der Rücknahme von Klagen gegen die HTS auch wirklich gebaut werden konnte, nachdem es Anfang 2010 in Berlin gelang, das Projekt doch noch auf die Liste der ab 2010 vorgesehenen Straßen zu bekommen. Das war zuvor nicht vorgesehen und hätte das Projekt dann um einige Jahre nach hinten geworfen. Im Bild mit Dr. Josef Rosenbauer, Jens Kamieth MdL, Oliver Wittke und Erwin Rüddel MdB.

Heute beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte zur künftigen Regelung bei Organspenden. Ich habe den interfraktionellen Gesetzentwurf für die sogenannte Entscheidungslösung unterzeichnet. Diese sieht vor, dass künftig jeder ab 16 Jahren regelmäßig gefragt werden soll, ob er im Fall seines Todes zu einer Organspende bereit wäre. Dokumentiert wird diese Erklärung wie bisher auf einem Organspenderausweis und in Zukunft auf der elektronischen Gesundheitskarte. Es ist richtig, dass sich jeder dadurch tatsächlich mit dieser Frage konfrontieren lässt, denn natürlich schiebt jeder die Beschäftigung mit diesem Thema erst einmal lieber weg und stürzt dadurch im Falle eines Unfalls Angehörige aber in zusätzliche Traumata. Ziemlich sicher kann auch erwartet werden, dass die Bereitschaft zu Organspenden steigt. Das ist gut, denn viele warten vergeblich auf ein Spenderorgan. Dabei halten drei Viertel der Deutschen Organspenden für eine gute Sache, einen Spenderausweis haben aber nur sehr viel weniger. Dennoch bin ich strikt gegen eine sogenannte Widerspruchslösung, bei der jeder ein potenzieller Organspender ist, wenn er dem nicht explizit widersprochen hat. Klar ist, dass jeder für sich in dieser schwierigen Frage wirklich frei entscheiden können muss. Staatliche Gängelung darf es nicht geben. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Idee der Organspende und sichert gleichzeitig alle Freiheiten für den Einzelnen. Das ist mir wichtig. Ich hoffe, dass das Gesetz von einer großen Mehrheit im Bundestag unterstützt wird und in absehbarer Zeit auch abschließend beschlossen wird.

Besuch des Ecuadorianischen Botschafters Jorge Jurado in meinem Berliner Büro: Regenwaldschutz im Amazonas-Gebiet ist nicht nur wichtig für Südamerika, sondern wegen der Bedeutung für das weltweite Klima auch für uns. Deshalb unterstützt Deutschland Ecuador dabei, nicht nur im Yasuni-Nationalpark.

Meine Stimme hat Joachim Gauck bekommen. Gut, wie er Freiheit in den Mittelpunkt seiner Reden stellt und daraus die Verantwortung herleitet, die sich für uns alle daraus ergibt. Es wäre schön, wenn mehr Menschen in unserem Land selbt mit anpacken würden und irgendwo Verantwortung übernehmen würden. Leider jedoch gibt es viele, die selbst auf dem Zuschauersofa sitzen, von dort aus alles kritisch kommentieren, selbst aber nichts tun. Vielleicht kann da Gauck einen Beitrag leisten, dass sich mehr Menschen einbinden lassen.

Zum 60. Jubiläum des 1952 in Siegen gegründeten Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU kamen Kanzlerin Angela Merkel, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, EKD-Ratsvorsitzender Schneider, sein Vorgänger Wolfgang Huber, Finanzminister Wolfgang Schäuble und viele andere nach Siegen. Angela Merkel trug sich ins Goldenen Buch der Stadt Siegen ein.