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16.3.2012 Siegen-Wittgensteiner in Berlin

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Die Diskussion zur Schuldenkrise und zum Euro war viel länger als gedacht und auch für mich spannend. Am Ende konnten meine Gäste viel Information und vor allem Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung mit nach Hause nehmen. Und auch sonst viele Eindrücke, von einem Besuch im Kanzleramt bis zu einer Ausstellung zur sozialistischen Diktatur in der früheren DDR.

14.3.2012 Neuwahl in Nordrhein-Westfalen

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Habe gerade diese Pressemeldung rausgeschickt:

„Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", so bewertet CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein MdB die Auflösung des Düsseldorfer Landtags. Die von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung sei an ihrer unverantwortlichen und maßlosen Schuldenpolitik gescheitert. „Die letzten knapp zwei Jahre gingen massiv zu Lasten insbesondere der kommenden Generationen in unserem Bundesland", unterstreicht Volkmar Klein. Dabei habe zuvor die CDU-geführte Landesregierung mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen gezeigt, dass es auch anders gehe. Da sei in drei Jahren die Nettokreditaufnahme um 84% reduziert und die Nettoneuverschuldung von 6,7 Mrd. Euro in 2005 auf 1,1 Mrd. Euro in 2008 gesenkt worden, erläutert Volkmar Klein, der damals haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war. Heute habe sich europaweit die Erkenntnis durchgesetzt, dass ungezügelte Verschuldung nicht nur ungerecht gegenüber unseren Kindern sei, sondern auch noch kurzfristig unsere Stabilität bedrohe. Das alles ignoriere die derzeitige Landesregierung völlig. „Generationengerechtigkeit und Währungsstabilität sind zentrale Anliegen von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung," betont Volkmar Klein, der als Finanzexperte Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, und erhofft sich künftig eine Regierung in Düsseldorf, die sich auch diesen Zielen verpflichtet fühlt: „Die Menschen in NRW haben das verdient."

8.3.2012 Tourismus bietet Chancen für Siegen-Wittgenstein

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Forum für unsere Region auf der Berliner Tourismus-Messe ITB: Chef-Patissier Markus Podzimek von naschwerk Siegen, Bürgermeister Bernd Fuhrmann, Landrat Paul Breuer, Volkmar Klein MdB und Roswitha Still vom Tourismusverband. Tourismus bietet die Chance für interessante Arbeitsplätze, vor allem sorgen zusätzliche Angebote aber auch für einen wachsenden Freizeiwert für die Menschen in Siegen-Wittgenstein.

5.3.2012 Die A45 muss funktionsfähig bleiben

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Brückensanierung und Ausbau sind vorrangig für Region. Seit 1971 ist die insgesamt 257 km lange A45 durchgehend befahrbar. Insgesamt 73 Brücken unterschiedlicher Bauweise waren für die Ingenieure damals eine große Herausforderung. Bei einigen zeigt sich aber jetzt, dass sie vom gewachsenen Verkehrsaufkommen bereits sehr stark geschädigt sind und teilweise sogar komplett erneuert werden müssen. Die Brücke in Haiger wurde bereits ersetzt, jetzt wird die über das Lennetal bei Hagen neu gebaut. Die Brücke bei Rinsdorf gilt ebenfalls als komplett erneuerungsbedürftig. Dort bietet das die Chance, endlich die enorme Geräuschbelastung loszuwerden, die heute von der unglücklichen Bauweise mit vielen Übergangsschwellen verursacht wird. Für die A45 insgesamt ergibt sich durch die maroden Brücken die Chance, einen 6-spurigen Ausbau zu beschleunigen. Der ist langfristig ohnehin erforderlich, wie aktuelle Prognosen belegen. Die gute Autobahnverbindung ist für die exportorientierten Arbeitsplätze bei uns wichtig und ohne die A45 wäre die Entwicklung sicher schlechter verlaufen. Ich werde in Berlin alles tun, um die A45 langfristig als leistungsfähige Verkehrsachse unserer Region zu sichern.

3.3.2012 Bei der Tagung des ChorVerband Siegerland

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Die 130 Chöre allein im Siegerland bedeuten großen kulturellen Reichtum. Oft sind wir uns dessen gar nicht richtig bewußt. Wir müssen noch mal neu erkennen, wissen und glauben was wir alles haben und können. Nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich. Das ist nämlich viel mehr, als manche denken und dann alles schlecht reden.

25.2.2012 Gespräch mit Joachim Gauck

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Wir hatten heute im CDU-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen Joachim Gauck zu Gast. Eindrucksvoll, wie er über Verantwortung und Freiheit sprach. Und anmahnte, dass wir in Deutschland wieder lernen müssen zu glauben, was wir alles können. Das ist nämlich viel und im Vergleich zu anderen Zeiten mit viel größeren Problemen gehe es uns ja auch sehr gut. Da hat er recht. Er wird ein guter Präsident werden.

24.2.2012 Rente mit 67

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Rente mit 67: Betroffen erst ab Geburtsjahr 1964 und jünger Seit Januar 2012 wird die Regelaltersgrenze in der Rente stufenweise so angehoben, dass 2029 tatsächlich die 67 Jahre erreicht sind. Die heute über 60-jährigen sind kaum betroffen, heutige Rentner gar nicht. Das ist nicht jedem klar. Hier die Fakten:

Warum die Rente mit 67?

Erfreulicherweise werden die Menschen immer älter. Mit der Lebenserwartung steigt auch die Rentenbezugsdauer und die hat sich in den letzten 40 Jahren um 7 auf 17 Jahre erhöht und wird im Jahre 2030 vermutlich bei 20 Jahren liegen. Gleichzeitig führt die geringe Geburtenrate dazu, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen: 1960 kamen acht Arbeitnehmer auf einen Rentner, heute nur noch drei und die Entwicklung geht weiter.

Stufenweise Erhöhung auf 67 bis 2029

Bis dahin wird in Schritten von einem Monat pro Jahr (ab 2024 zwei Monate) das Alter erhöht, ab dem eine Rente abschlagsfrei und regulär bezogen werden kann. Der Geburtsjahrgang 1947 ist der erste, der betroffen ist: Die Altersgrenze steigt auf 65 Jahre und einen Monat. Das setzt sich so fort, bis dann im Jahr 2029 die 1964 Geborenen erstmals erst mit 67 Jahren in Rente gehen.

45 Versicherungsjahre reichen auch

Langjährig Versicherte mit einer Wartezeit von 45 Jahren aus Pflichtbeitrags- oder Erziehungszeiten können nach wie vor ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen. Versicherte, die 35 Jahre lang pflichtversichert waren, können vorzeitig in Rente gehen. Sie müssen aber für jeden Monat, den sie früher aufhören, einen Abschlag von 0,3% in Kauf nehmen.

Alternativen sind problematischer

Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten, auf die oben beschriebene demografische Entwicklung zu reagieren. Statt einer längeren Lebensarbeitszeit wäre auch eine weitere Erhöhung der Beiträge oder eine weitere Absenkung der Renten möglich. Beides wäre aber für die meisten ein viel schmerzhafterer Einschnitt, als für einen kleinen Teil der zusätzlichen Lebenserwartung weiter arbeiten zu müssen: Auch das mag nicht beliebt sein, aber es ist richtig. Wer behauptet, es könne einfach alles bleiben wie bisher, ist entweder nicht informiert oder nicht ehrlich.

22.2.2012 Bei der Bundeswehr im Wahlkreis

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Hier bei uns in Erndtebrück wird ein ganz wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit in ganz Deutschland geleistet. Einen Überblick konnte ich jetzt bei meinem Besuch am Luftwaffenstandort Erndtebrück bekommen. Die Luftraumüberwachung identifiziert jegliche Flugbewegung und würde potenziell feindselige oder terroristische Flugzeuge sofort bemerken. Eindrucksvoll auch die Ausbildungsanlagen für den Einsatzführungsdienst der Luftwaffe: Sie ermöglichen eine hochwertige und effiziente simulatorgestützte Ausbildung zur Luftraumüberwachung. Auf dem Foto von links: Kommandeur Oberstleutnant Martin Krüger, Major Mirko Naumann, MdB Volkmar Klein, Oberstleutnant Michael Baduin und Oberstleutnant Elmar Wenders.