Vor vier Wochen auf dem Nürburgring: Ich war Schirmherr des Siegerlandpreises. Diesen Motorradsportklassiker hat zum 35. Mal der MSC Freier Grund organisiert, der dann mit 180 Helfern vom Siegerland zum Ring fährt. Tolle Sache. Das Foto mit Herbert Kring vom MSC und unserem stellv. Landrat Jürgen Althaus hat mir gerade Joachim Klappert gemailt. Danke!

Antwortbriefe sind normal, aber den Schülern am Fürst-Johann-Moritz-Gymnasium in Siegen habe ich kurz vor den Ferien noch ein persönliches "Antwortplakat" geschrieben. Deren "Rote Hände" gegen Kindersoldaten hatte ich in Berlin an Günter Nooke, den Afrika-Beauftragten der Kanzlerin, übergeben und jetzt per Plakat Grüsse zurück bestellt.

Viel Aufregung um ziemlich wenig. Gegenüber dem bisherigen Recht der Länder gibt es kaum Änderungen, sondern allenfalls verbesserte Widerspruchsmöglichkeiten. Auch der bayerische Ministerpräsident hätte sich informieren können und das feststellen können. Aber er wollte lieber populistisch agitieren und das geht auf der Basis von Vorurteilen natürlich deutlich besser.

Keine Frage: Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Deshalb reagieren Bürger auch sehr sensibel, wenn es um die Verwendung ihrer persönlichen Daten geht. Wenn man sieht, wie Menschen mit ganz persönlichen Informationen z.B. bei Facebook umgehen, würde man sich an der einen oder anderen Stelle sogar mehr Sensibilität wünschen.

Um so erstaunlicher ist die Welle der Empörung, die derzeit durch die Republik rollt. Was ist passiert: Am 28. Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag nach langen Beratungen im Innenausschuss das neue Bundesmeldegesetz beschlossen. Das Meldewesen war früher in der Zuständigkeit der Länder und wurde im Rahmen der Föderalismusreform in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird das bisher geltende Melderechtsrahmengesetz des Bundes mit den Landesmeldegesetzen in einem Bundesmeldegesetz zusammengeführt. Und viel Neues gegenüber den bisherigen Gesetzen steht da auch nicht drin.

Das Bundesmeldegesetz enthält eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen. Es umfasst insgesamt 57 Paragraphen. Der § 45 ist der Paragraph über die ‚einfache Melderegisterauskunft‘ die jetzt die Gemüter erregt. Daneben gibt es noch ‚erweiterte Melderegisterauskunft‘, ‚Gruppenauskunft‘, ‚Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten‘, ‚automatisierte Melderegisterauskunft‘ und ‚Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen‘.

Nach dem bisher gültigen Melderechtsrahmengesetz des Bundes und auch zum Beispiel nach dem Landesmeldegesetz des Landes NRW bestand für jeden die Möglichkeit, über eine andere Person im Rahmen einer ‚einfachen Meldeauskunft‘ von der Meldebehörde Auskunft zu verlangen. Dies galt auch für den Fall, dass über eine Vielzahl von Personen Auskunft verlangt wurde. Werbung und Adresshandel als Zweck wurden in den bisherigen Gesetzen nicht eindeutig genannt bzw. ausgeschlossen. Deshalb war es also bisher möglich, Adressen zum Zweck von Werbung und Adresshandel bei den Meldebehörden abzufragen. Im Jahr 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, wonach „die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 Melderechtsrahmengesetz) nicht erteilen darf, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat".

Das ‚neue‘ Bundesmeldegesetz greift die Zwecke Werbung und Adresshandel erstmals ganz konkret auf. Damit besteht für die Bürgerinnen und Bürger erstmalig überhaupt die reale Chance, der Verwendung ihrer Daten für Werbung und Adresshandel zu widersprechen. Mit dieser Widerspruchmöglichkeit ist dem oben genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 entsprochen worden. Die ‚neue‘ Rechtslage stellt somit eine Konkretisierung der bisherigen Gesetze und damit eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Kritisieren kann man allenfalls, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine Einwilligungslösung vorsah, hin zu einer Widerspruchslösung geändert wurde. Einwilligungslösung bedeutet, die Bürger hätten der Verwendung ihrer Daten zum Zweck der Werbung bzw. des Adresshandels zustimmen müssen. Bei der Widerspruchslösung müssen die Bürger konkret widersprechen. Letztendlich entspricht jedoch das verabschiedete Bundesmeldegesetz der Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Weitere Informationen:

Entwurf Bundesmeldegesetz: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf

Beschlussempfehlung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf

Melderechtsrahmengesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/mrrg/gesamt.pdf

Gerade Besuch bei André Jung in seiner frisch wieder eröffneten Hilchenbacher Tankstelle: Wir brauchen in unserem Land viel mehr Existenzgründer, die bereit sind, Risiko für sich und andere zu übernehmen.

Kurzbesuch in Peking und Gespräch mit Li Dongrong, dem Vize-Präsident der Chinesischen Notenbank, mit anschließendem Foto vor einem Wandteppich mit der Großen Mauer: China ist sehr besorgt über die Krise im Euroraum und hält die Reduzierung von Haushaltsdefiziten für genauso wichtig wie Deutschland. Mein Resumee: Die von Amerika und auch Brüssel empfohlene Strategie, die Krise über komplette gemeinsame Haftung und anschließend dann höhere Inflation lösen zu wollen, ist weder in unserem Interesse noch erfolgversprechend.

Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Krefeld: Ich bin mit dem besten Ergebnis von allen 31 Beisitzern in unseren Landesvorstand wiedergewählt worden! Bin ganz begeistert und danke allen Unterstützern!

Gespräch über die Hüttentalstraße mit Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann in Berlin: Der Bau liegt im Zeitplan und der Staatssekretär kommt nächsten Mittwoch nach Siegen, um den Tunnelanstich feierlich zu begehen. Bis 2015 soll die Straße fertig sein.

Tausende Besucher heute auf dem Nürburgring: DMV-Siegerlandpreis! Zum 35. Mal organisiert der MSC Freier Grund diesen Motorradsport-Klassiker auf dem Nürburgring. Ich bin als Schirrmherr dabei. 180 Mitstreiter vom MSC sorgen dafür, dass alles professionell läuft. Die Geschwindigkeit fasziniert, Motorsport bringt Menschen zusammen und die technische Entwicklung voran. Beides ist wichtig in unserer Gesellschaft. Toll, dass der MSC solch ein Großereignis auf dem Ring organisieren kann!

Eine Riesen-open-air-Veranstaltung wurde es bei Dauerregen nicht, dafür war die Vorburg brechend voll: Auf der Ginsburg konnte ich für die CDU-Siegen den niederländischen Europa-Abgeordneten Lambert van Nistelrooij begrüßen. Unser heimischer EU-Abgeordnete Peter Liese hatte seinen Kollegen mitgebracht. Neben der historischen Verbindung der Ginsburg nach Holland ging es vor allem um europäische Regionalförderung und die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden auf europäischer Ebene. Ein bischen auch über Fußball: Lambert ist ein Vetter von Ruud van Nistelrooij.

Nana Akufo-Addo, den früheren Außenminister Ghanas und jetzigen Präsidentschaftskandidat der oppositionellen New Patriotic Party NPP bei der Wahl im Dezember, kenne ich schon lange. Begleitet wurde er von Jake Lamptey (links), dem Vorsitzenden der NPP, sowie der Abgeordneten Shirley Ayorkor Botchwey. Gestern ist Nana Akufo-Addo auch von Angela Merkel empfangen worden. Gute Kontakte nach Afrika werden für uns immer wichtiger und gerade nach Ghana gibt es von uns in Siegen-Wittgenstein ganz viele Partnerschaften und auch wirtschaftliche Kontakte.