Jetzt ist der Bundesparteitag in Leipzig zu Ende. Am Sonntagabend schon haben wir uns im Kreis der Nordrhein-westfälischen Delegierten getroffen. Dann ging es Montagmorgen erst einmal wie üblich mit einem Gottesdienst los: In der Thomaskirche! Inhaltlich haben wir richtige Akzente gesetzt als Antwort auf die veränderten Herausforderungen: Zum Thema Bildung, Europa und zu einer künftig von den Tarifvertragsparteien festzulegende verbindliche Lohnuntergrenze.

"Zuviel Fernsehen macht Kinder dumm, dick und faul" war mal die provokante Zusammenfassung einer wissenschaftlichen Studie. Drastisch, aber nachvollziehbar. Zumal Lesen und bei kleinen Kindern Vorlesen oft zu kurz kommt, was aber wichtig für eine positive Entwicklung wäre. Deshalb organisiert die Stiftung Lesen gemeinsam mit anderen jedes Jahr einen „Vorlesetag" und da habe ich gerne mitgemacht: In der Siegener Kindertagesstätte Arche Noah habe ich aus Pipi Langstrumpf vorgelesen. Hat nicht nur den Kindern Spaß gemacht.

Gute Nachricht für Siegen-Wittgenstein: Einen Zuschuss in Höhe von 545.400 Euro vom Bundesministrium für Bildung und Forschung bekommt das Berufsbildungszentrum (BBZ) der IHK Siegen e.V.. Das habe ich seitens des Ministeriums am Rande der gestrigen Haushaltsausschuss-Sitzung des Bundestages erfahren. Mit diesen Mitteln wird anteilig die Modernisierung der Metallwerkstatt und des CNC-Schulungsraums finanziert. Damit übernimmt der Bund 45% der Gesamtinvestition, das Land trägt weitere 20% bei und über Eigenmittel werden 35% finanziert. Neben dem für das Projekt wichtige Geld bedeutet die Förderung vor allem auch eine weitere Anerkennung der hervorragenden Arbeit des BBZ. Wir müssen alles tun, um möglichst vielen Jugendlichen eine Chance in unserer Bedrufswelt zu geben.

Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes ist auch in deutschem Interesse. Zurecht gilt der Yasuni-Nationalpark in Ecuador mit seiner ungewöhnlich großen Biodiversität als besonders wertvoll. Deshalb sollte Deutschland seine Erhaltung unterstützen. Das dazu beste Mittel muss aber nicht die in Deutschland breit diskutierte Einzahlung von viel Geld in den ecuadorianischen Yasuni-ITT-Fonds sein. Heute schon wird in verschiedenen "Blöcken" im Nationalpark Öl gefördert und der Yasuni-ITT-Block liegt nur zum Teil auf dem Nationalparksgebiet. Vor allem aber kann man nicht wirklich sicher sein, dass große jetzt eingezahlte Summen dauerhaft dort Ölförderung verhindern. Zudem ist die gute Arbeit, die heute im Rahmen des deutschen "grünen" Programms in Ecuador von der GIZ gemacht wird, zu über 90% deckungsgleich mit den inhaltlichen Zielen der Yasuni-Initiative und könnte auf dieses Gebiet ausgeweitet werden. Gemeinsam zwischen Deutschland und Ecuador muss und wird ein Weg gefunden, möglichst viel für dann aber auch nachhaltigen Waldschutz zu erreichen. Dieser Position der CDU/CSU hat sich auch Minister Niebel angeschlossen. Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses jetzt am Donnerstag, zu der mich ganz viele Briefe und mails erreichen, steht das aber nicht zur Diskussion. Der erneut (gegen den Trend) wachsende Haushalt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2012 bietet auf jeden Fall Raum für derartige Projekte.

Für staatliche Geschenke oder Steuersenkungen ist derzeit keinerlei Spielraum. Das verbietet die Haushaltssituation. Ungewollte Steuererhöhungen zu vermeiden ist dagegen durchaus richtig. Genau die drohen aber aufgrund der gegenwärtig recht hohen Inflationsrate von erwarteten knapp 2,5% für 2011. Bekommt jemand eine Gehaltserhöhung von ebenfalls 2,5%, dann hat sich aufgrund der Inflationsrate das Gehalt trotz des nominal höheren Betrages real überhaupt nicht erhöht. Der nominal höhere Betrag sorgt aber aufgrund des progressiven Steuertarifs dafür, dass sich der persönliche Steuersatz erhöht. Das heißt, man muss nicht nur mehr Steuern bezahlen, sondern einen höheren Prozentsatz seines Einkommens ans Finanzamt abführen. Dabei hat es real gar keine Gehaltserhöhung gegeben. Inflation sorgt also für diese sogenannte kalte Progression oder kalte Steuererhöhung. Diese Steuererhöhung zu kompensieren ist durchaus vernünftig. Das heißt, die Steuern werden nicht gesenkt, sondern ihre Erhöhung vermieden. Der Staat muss nicht auf heutige Steuereinnahmen verzichten, soll aber im Windschatten der Inflation auch nicht zu höheren Steuereinnahmen kommen. Ich denke, das ist sehr wohl vertretbar.

Heute nach der Jubilarehrung des Kreischorverbands und der Knochenmarkspender-Registrierungsaktion raus in den Herbst: Mit Dorothee war ich oberhalb von Dresselndorf an der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Deutschland ist schön.

Morgen in der Kreuztaler Stadthalle und im Burbacher Bürgerhaus 12-18 Uhr: Ich bin Schirmherr der Aktion und werde mich auch selbst registrieren lassen.

Ich war heute Gast bei der Delegiertenkonferenz unserer Kreishandwerkerschaft in der Siegerlandhalle, denn ich hatte den Kontakt zum Gastredner hergestellt: Dr. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, erläuterte den Stellenwert der Dualen Ausbildung und den Vorteil, den wir damit innerhalb Europas und weltweit haben. Die Bundesregierung wird das für die Zukunft sichern und nach Möglichkeit europaweit Studienmöglichkeiten nach einer Handwerksausbildung erweitern.

Die griechische Regierung spielt mit dem Feuer. Wir wollen ihnen ja helfen. Natürlich auch aus dem eigenem Interesse daran, Kettenreaktionen bis hin zur Wirtschaftskrise dann auch in Deutschland zu verhindern. Ich habe schon mehrfach auch hier erläutert, dass ich das für ökonomisch richtig halte und sonst ein wirtschaftlicher Einbruch wie nach Lehman zu erwarten ist. Populär ist das deshalb aber in Deutschland noch lange nicht.

Und jetzt sollen die Griechen abstimmen, ob sie sich helfen lassen wollen?? Hallo?? Soll Angela Merkel jetzt drohen, in Deutschland abstimmen zu lassen, ob wir helfen wollen?? So ist die Krise jedenfalls nicht zu bekämpfen.

Zurück von einem wirklich guten Wochenende in Eisenach und auf der Wartburg: Hatte die EKD organisiert und Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen waren dabei. Gespräche, Vorträge, Andachten: Besonders gestern Abend in der Kapelle der Wartburg wirklich bewegend. Schön aber vor allem auch, mit Dorothee gemeinsam unterwegs zu sein.