Siegen, 06. Mai 2010

Der CDU-Kreisvorsitzende Volkmar Klein MdB bedauert das Nein Hessens zum Ausbau der B 508 auf hessischem Gebiet. Das ändere aber nichts an der großen Bedeutung der Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Erndtebrück für die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Arbeitsplätze in Wittgenstein. "Eine verbesserte Verkehrsanbindung ist für diese Region völlig unverzichtbar", so Volkmar Klein. Deshalb werde die CDU Siegen-Wittgenstein sich auch in Zukunft für dieses Projekt stark machen. Volkmar Klein: "Wir werden weiter mit Nachdruck an der Umsetzung dieses Straßenprojektes arbeiten. Wir werden die Menschen in Wittgenstein nicht im Stich lassen!"

28. April 2010

CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein und Landtagskandidat Jens Kamieth: Das Konjunkturpaket II bringt über 33 Millionen Euro in unsere Region.

"Im Rahmen des Konjunkturpaketes II fließen über 33 Millionen Euro in die Kommunen in Siegen-Wittgenstein und in den Kreis", freuen sich der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) und der Landtagskandidat Jens Kamieth.

26. April 2010

Zu der aktuellen Diskussion um christliche Symbole an staatlichen Schulen erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein (Nordrhein-Westfalen) und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Die Aussage, dass ein christliches Symbol wie das Kreuz nicht an staatliche Schulen gehöre, habe ich mit einiger Irritation zur Kenntnis genommen. Kruzifixe aus schulischen Klassenzimmern zu verbannen, wäre ein schlimmer bildungs- und integrationspolitischer Irrweg. Das Kreuz ist ein fester Bestandteil der christlich fundierten Werte- und Bildungstradition i n Deutschland. Zudem sind es gerade das Kreuz und die damit verbundenen christlichen Werte, die zu Offenheit und Toleranz berufen. Diese Werte dürfen daher auch innerhalb unseres Bildungssystems nicht zur Disposition gestellt werden.

Es ist wichtig, dass Kindern und Jugendlichen die Bedeutung des Kreuzes und die christlichen Werte nahegebracht werden - auch im schulischen Alltag. Kreuze an staatlichen Schulen sind unverzichtbar. Sie gehören nicht nur an den Altar, sie sollen auch außerhalb von Kirchenmauern oft und offen sichtbar werden, zum Beispiel in unseren Schulen. Das werden CDU und CSU als christliche Parteien gegenüber einer von diesem Konsens abweichenden einzelnen Meinung auch in Zukunft verdeutlichen. Wer sich zu den grundlegenden Werten der Unionspartei bekennt, der soll auch klar und deutlich ‚Ja‘ zu Kreuzen an staatlichen Schulen sagen."

23. April 2010

Zu der morgen endenden kirchlichen „Woche für das Leben" erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein (Nordrhein-Westfalen) und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Die „Woche für das Leben" war auch in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ich begrüße es ausdrücklich, dass durch diese gemeinsame Veranstaltungsreihe der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland erneut ein grundlegender Beitrag zum Gespräch über den Wert und die Würde des menschlichen Lebens geleistet wurde. Die „Woche für das Leben" hat sich in diesem Jahr mit der sozialen Gerechtigkeit im Gesundheitswesen befasst. Dieses Thema ist für unser zukünftiges Miteinander von zentraler Bedeutung. In unserer „älter werdenden" Gesellschaft wird die Zahl kranker und pflegebedürftiger Menschen stark ansteigen. Damit stehen wir alle vor vielen neuen Herausforderungen. Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem ist schon heute einem erheblichen finanziellen Druck ausgesetzt. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass der Mensch trotz des steigenden Kostendrucks nicht zur „Spielfigur" in einem rein wirtschaftlichen Zahlenspiel wird.

Vielmehr muss der Mensch mit seiner Würde und seinen individuellen Pflegebedürfnissen immer der Mittelpunkt in der Diskussion um unser Gesundheits- und Pflegesystem bleiben. Es ist eine große, gemeinsame Aufgaben aller Pflege- und Sozialverbände, aber auch der Kirchen, der Politiker und vieler weiterer gesellschaftlicher Akteure, ein menschenwürdiges Gesundheitswesen in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Es ist gut und wichtig, dass die Kirchen dies in den vergangenen Tagen erneut mit klaren Worten betont haben."

Siegen/Berlin/Düsseldorf 13.4.2010

Baubeginn für den Weiterbau der B62 (Hüttentalstraße) ist der 29. April diesen Jahres. Das teilen die beiden Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein) und Erwin Rüddel (Altenkirchen) sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Josef Rosenbauer (Altenkirchen) mit. Zum ersten Spatenstich um 14 Uhr werden NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper sowie der parlamentarische Staatssekretär Dr. Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium nach Siegen kommen. Die Abgeordneten werten den nun bevorstehenden Baubeginn des Ländergrenzen übergreifende Projekts auch als persönlichen Erfolg. Bis vor wenigen Wochen war die Straße nicht in der aktuellen Bauliste enthalten. Nach Rücknahme der Klagen gegen den Bau und dem damit verbundenen endgültigen Baurecht sei es dann darum gegangen, auch die finanziellen Mittel dafür zu organisieren. In Zeiten knapper Kassen keine leichte Aufgabe. Eine ganze Serie von Gesprächen in Berlin und Düsseldorf habe dann zum Erfolg für die Menschen in unserer Region geführt, freuen sich Dr. Josef Rosenbauer, Erwin Rüddel und Volkmar Klein. Der 29.April 2010 werde ein guter Tag in der Geschichte unserer Region. Gleichzeitig bedanken sich die Abgeordneten noch einmal bei allen, die einen Beitrag zum Erreichen dieses Zieles und zur Schaffung des Baurechts geleistet haben.

Burbach, 13.April 2010

Zahlreiche Helferinnen und Helfer beteiligten sich an der Aktion Saubere Landschaft des Burbacher Heimatvereins. Leider musste wieder einiges an Müll unliebsamer Zeitgenossen an Straßenrändern und Anlagen aufgesammelt werden. Dennoch ist man sich einig: Denen darf das Ortsbild nicht überlassen werden. Gleichzeitig appelliert der Verein an das Verantwortungsbewusstsein aller und ruft dazu auf, keinesfalls Dosen, Verpackungen oder auch Zigarettenkippen aus dem Autofenster zu entsorgen.

Berlin, 3. März 2010

Der Bau des noch fehlenden Stücks der B62/Hüttentalstraße bis nach Rheinland-Pfalz kann noch in diesem Jahr beginnen. Das Bundesverkehrsministerium gibt grünes Licht für die rund 75 Millionen Euro teure Baumaßnahme, die zwar sehr kostenintensiv, aber verkehrspolitisch unbedingt nötig ist. Das teilten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein) und Erwin Rüddel (Altenkirchen) gemeinsam mit dem Altenkirchener Landtagsabgeordneten Dr. Josef Rosenbauer mit. Ein erster Spatenstich könne in Kürze erfolgen.

Vorausgegangen war eine ganze Serie von Gesprächen in Düsseldorf und Berlin, um die Bedeutung der Straße für die Menschen in der Region zu untermauern und um Wege zu finden, das Projekt zusätzlich in die Bauliste aufzunehmen. Das noch zu bauende Teilstück schließt das bisher schon rund 500 Millionen Euro teure und 25 Kilometer lange Projekt Hüttentalstraße vom Anschluss an die A4 bis nach Rheinland-Pfalz ab. Vor allem wird die neue Straße aber die Menschen, die heute in Niederschelden, an der Höllenwaldstraße oder in Eiserfeld unter dem Durchgangsverkehr auf dafür ungeeigneten Straßen leiden, entlasten. Dennoch ist der Bau einer solchen Straße angesichts knapper Mittel längst nicht selbstverständlich. Das weiß keiner besser als Volkmar Klein, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist. "Die Gespräche waren intensiv, aber auch sehr kooperativ. Am Ende ist es uns gelungen, das Bundesverkehrsministerium zu überzeugen," freuen sich die drei Abgeordneten.

"Der parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium hat mich Donnerstagabend schon aus seinem Urlaub angerufen, um die noch vor Ostern getroffene Entscheidung mitzuteilen. Für unsere ganze Region ist das ein wunderbares Ostergeschenk," berichtet Volkmar Klein. Parallel und in enger Abstimmung mit den eigenen Gesprächen hat NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper alles getan, um das Projekt zu unterstützen. Auch er hat zahlreiche Gespräche geführt, war selbst mehrfach an der künftigen Baustelle in Siegen und hat über die gute Vorbereitung durch die NRW-Behörden einen erheblichen Anteil am Erfolg.

Volkmar Klein bedankt sich insbesondere auch beim Siegener Bürgermeister Steffen Mues für seinen erheblichen Beitrag dafür, dass überhaupt jetzt unbeklagtes Baurecht besteht. Bewusst habe man in den vergangenen Wochen keinerlei Verlautbarungen rausgegeben. Sicher wären Berichte über viele der geführten Gespräche durchaus für die Öffentlichkeit interessant gewesen. "Wir waren aber nicht an Meldungen, sondern am Ergebnis interessiert und das kann jetzt mitgeteilt werden," betonen die drei Abgeordneten.

Ausdrücklich bedanken sich alle drei für die breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Nicht nur die eindrucksvolle Demonstration "Pro HTS Weiterbau" mit rund 1.500 Teilnehmern in Niederschelden sei ein starkes Signal und Rückhalt für die eigene Arbeit gewesen. "Zahlreiche Briefe und Anrufe betroffener Menschen haben uns immer wieder neu Motivation für weitere Gespräche und engagiertes Argumentieren für den Weiterbau der Hüttentalstraße gegeben," freuen sich Dr. Josef Rosenbauer, Erwin Rüddel und Volkmar Klein.

Siegen, den 26. März 2010

Der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein hat Abiturienten und Studierende aus Siegen-Wittgenstein dazu ermutigt, sich bis zum 15. Mai um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu bewerben. Volkmar Klein: "Begabten jungen Menschen biete diese Förderung unschätzbare Aufstiegschancen. Es würde mich deshalb sehr freuen, wenn junge Frauen und Männer aus unserer Region sich entsprechend bewerben."

Die Förderung ist unabhängig vom Studienfach. Sie richtet sich gleichermaßen an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen und verlangt von den Bewerbern keine deutsche Staatsbürgerschaft, sondern lediglich einen Abschluss, der zu einem Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt.

"Was zählt sind überdurchschnittliche Leistungen und der Wille, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen", sagte Volkmar Klein. Deshalb achte die Stiftung bei ihrer Auswahl besonders auf gesellschaftliches Engagement. Eine regelmäßige, sinnvolle, unentgeltliche Tätigkeit müsse es sein, ob im politischen Bereich, in der Kirche oder in Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr.

Jeder hundertste Student erhält in Deutschland ein Stipendium bei einem Begabtenförderwerk. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den vergangenen Jahren die Zahl ihrer Stipendiaten um 60 Prozent gesteigert und gibt an, dass die Chancen auf eine Förderung auch in diesem Jahr sehr gut seien. Die Stipendiaten erhalten eine finanzielle Förderung in Höhe des Bafögs, die sie nicht zurückzahlen müssen. Das sind bis zu 585 Euro monatlich, hinzu kommt ein einkommensunabhängiges Büchergeld von zurzeit 80 Euro und die Förderung zweier Auslandssemester.

Mit einem umfangreichen Seminarprogramm und individueller Beratung begleitet die Stiftung ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten während des Studiums und beim Übergang in den Beruf. Für einen Teil der Stipendiaten bietet die Journalistische Nachwuchsförderung (JONA) einen studienbegleitenden, anerkannten Weg in den Journalismus.

Interessierte können sich direkt an die KAS (Frau Martina Seul 02241 246 2328) oder an das Wahlkreisbüro von Volkmar Klein (Herr Stefan Kesting 0271 23067 18) wenden.

Siegen, 4. März 2010

Verkehrsprojekte waren das Hauptthema beim Treffen des Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein mit dem Bad Berleburger Bürgermeister Bernd Fuhrmann. Beide begrüßten, dass im Landeshaushalt 2010 bzw. 2011 sowohl die Ortsdurchfahrt Girkhausen (L 721) als auch die L 717 notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

29. Januar 2010

Anlässlich der gestrigen Freigabe der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein:

Viele Investoren und Bauunternehmen aus Siegen-Wittgenstein haben befürchtet, dass das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Förderbank) für die energetische Sanierung an Wohngebäuden und bei kommunalen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen und Kindergärten aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes bis zum Inkrafttreten des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte/Ende April unterbrochen wird.

Dies ist nicht der Fall!

Die christlich-liberale Koalition hat am Mittwoch ein klares Zeichen zur Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gesetzt und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits vorab Mittel in Höhe von rd. 320 Mio. Euro freigegeben, damit dieses zur Stützung der Konjunktur wichtige Programm ohne Verzögerungen fortgesetzt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun Rechtssicherheit, um noch vor Beginn der Bauphase nach dem Winter Planungen durchführen und Aufträge auslösen zu können. Ebenso haben die mittelständischen Bauunternehmen die Gewissheit, dass zügig weitere Aufträge zur Gebäudesanierung folgen werden.

Mit der Freigabe werden in ganz Deutschland zukunftsorientierte Investitionen von rund 6 Mrd. € angestoßen, auf deren konjunkturelle Wirkung gerade in Zeiten der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verzichtet werden kann. Damit werden viele Arbeitsplätze gerade bei kleinen und mittleren Betrieben in Siegen-Wittgenstein sowie in ganz Deutschland gesichert. Ferner wird dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur schnelleren Umsetzung des Klimaschutzes geleistet.

Mit ihrer schnellen und flexiblen Reaktion auf die Befürchtungen vieler Investoren und Bauunternehmer zur mehrmonatigen Unterbrechung des Gebäudesanierungsprogramms hat die christlich-liberale Koalition im Bund wieder einmal bewiesen: Auf uns ist Verlass!