Klar, der Diktator muss weg. Richtig auch, sich auf die Seite von Kämpfern für Freiheit und Demokratie zu stellen. Trotzdem finde ich es richtig, dass wir jetzt in Libyen nicht eingreifen. Vier Punkte sind mir dabei wichtig. Erstens müssten wir mit der gleichen Begründung an viele Stellen der Welt Soldaten schicken: Nach Darfur, Kongo, Elfenbeinküste und eigentlich auch nach Tschetchenien und vor allem nach Tibet. Wir können aber nicht weltweit alle Unfreiheit und Unterdrückung beseitigen und Demokratie militärisch erzwingen. Zweitens ist alles andere als klar, ob die libyschen Rebellen das wirklich wollen und gleichgesinnte Freunde sind: Deren Kopf Abdal Dschalil war bis vor kurzem noch ausgerechnet Justizminister Gaddafis und damit an entscheidender Stelle für dessen System mitverantwortlich. Will der jetzt plötzlich wirklich für Freiheit und Demokratie kämpfen oder aber nur einen größeren Anteil am reichen libyschen Öl für seinen Clan? Drittens dürfte realistisch sein, dass Gaddafi längst Flugabwehrraketen an Krankenhäusern und Kindergärten stationiert hat, um zivile Opfer zu provozieren. Die wird es schnell geben und mit entsprechenden Fernsehbildern läßt sich dann leicht Stimmung machen und gegen den Westen agitieren. Eine perfide Taktik, mit der beispielsweise auch die Hamas in Gaza gegen Israel agiert. Sehr schnell würde dann die Stimmung bei uns umschlagen und in den Vorwurf münden, der Eingriff gerade hier gelte wahrscheinlich nur dem Öl. Das schreiben dann die gleichen Journalisten, die uns heute Untätigkeit vorwerfen. Viertens müsste man einen Militäreinsatz gewiss trotzdem erwägen, wenn von Gaddafi eine Gefahr für unser Land ausginge. Das ist aber gegenwärtig nicht der Fall. Die deutsche Entscheidung gegen ein militärisches Eingreifen ist daher richtig. Frankreich und Großbritannien haben das vielleicht aus eher historischen Gründen anders gesehen und ein Eingreifen betrieben. Selbstverständlich stellt sich Deutschland den Verbündeten nicht in den Weg, macht aber auch nicht mit. Ich halte das Vorgehen der Bundesregierung für sehr richtig und stehe voll dahinter, keine Soldaten nach Libyen zu schicken.

Das war ein tolles Konzert in der Burbacher Kirche und für einen guten Zweck: Die Chöre veranstalten das gemeinsam schon zum fünften Mal, diesmal zugunsten der Behinderteneinrichtung "Kinderzuhause" und der Menschen in Japan. 600 Leute, kein Platz frei. Eine wirklich gute Initiative!

Die menschenverachtende Diktatur und die Unfreiheit in der ehemaligen DDR auch als Mahnung gegen Kommunismus und Linke heute spielen in der deutschen Erinnerung leider eine untergeordnete Rolle. Darauf weist Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, mit seiner Arbeit und in seinen Büchern hin. Ich hatte ihn eingeladen zu einer Klausurtagung des Evangelischen Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen.

Japan wird gegenwärtig von gleich mehreren Katastrophen unvorstellbaren Ausmaßes heimgesucht. Auch wir in Deutschland sind mit Gedanken und Gebeten beim japanischen Volk und den zahllosen Menschen, die um Familienangehörige bangen oder diese verloren haben.

Die nach Erdbeben und Tsunami außer Kontrolle geratene Situation mehrerer japanischer Atomreaktoren kann nicht ohne Folgen auch für uns bleiben. Alle denkbaren Sicherheitsstandards werden in den deutschen Atomkraftwerken eingehalten. Aber Sicherheit muss oberste Priorität haben. Deshalb ist es richtig, unter dem Eindruck neuer Erkenntnisse und Erfahrungen in Japan auch unsere Kraftwerke noch einmal neu zu überprüfen. Daher ist es eine kluge und richtige Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen, sofort ein Moratorium auszusprechen und die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Richtig auch, dass das ohne Vorfestlegung, sondern ergebnisoffen zu tun.

Völlig unangemessen ist es, die schrecklichen Ereignisse in Japan für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Als CDU wollen wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen. Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke sollte der zeitliche und finanzielle Rahmen für den Übergang geschaffen werden. Das war sogar auch unter Sicherheitsaspekten eine klare Verbesserung, denn mit dem früheren Beschluss zum frühzeitigen Ausstieg hatte Rot-Grün damals im Gegenzug auf Investitionen für mehr Sicherheit in der Restlaufzeit verzichtet. Das sollte sich jetzt ändern. Die Polemik mancher Diskussionsteilnehmer ist daher völlig fehl am Platz. Umwelt und Sicherheit stehen für Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen im Mittelpunkt, seine umsichtige und ruhige Arbeit verdient Vertrauen.

Der Parteitag der CDU-Nordrhein-Westfalen heute in Siegen: Generationengerechtigkeit und gute Schulen angesichts drastisch sinkender Kinderzahlen standen im Mittelpunkt. Die CDU hat gute Antworten. Eine Eindrucksvolle Tagung, auch gegen die Verschuldungspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Abkehr von der Konsolidierungspolitik der alten Regierung unter Finanzminister Helmut Linssen ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit: Wir dürfen nicht nur an unser eigenes Wohl denken, sondern auch an das Wohl anderer. Auch der künftigen Generationen, deren Handlungsspielräume wir nicht weiter verfrühstücken dürfen.

Eis auf der Spree direkt neben dem Reichstagsgebäude. Davor die Kreuze für die Menschen, die genau dort an der alten Grenze der früheren DDR und ihrer sozialistischen Diktatur zum Opfer gefallen sind.

Die Koalition wird das Bundes-Immissionsschutzgesetz ändern. Das haben wir eben gerade in der Fraktion beschlossen. Wir brauchen in Deutschland mehr Kinderfreundlichkeit und weniger Prozesse. Das werden wir wohl mit dieser Änderung erreichen. Gut auch, dass darüber so viel gesprochen wird. Vielleicht muss man wirklich dem NRW-Seniorenunion-Vorsitzenden für seinen kritischen Kommentar dankbar sein. Diese eigentlich unseelige Diskussion hat möglicherweise erst dafür gesorgt, dass die Bürger die anstehende Verbesserung überhaupt wahrnehmen. Leider ist es ja so, dass positive und konstruktive Änderungen kaum Beachtung finden und Journalisten oft eher skandal- statt sachorientiert arbeiten......

Kaltes, aber wunderbares Wetter in Berlin. Das kann auch Sinnbild fürs ganze Land sein: Wir in Deutschland kommen deutlich besser aus der Krise heraus als alle Nachbarn. Mit 3,6% Wachstum in 2010 liegen wir international weit vorne. Das schlägt sich nieder in hervorragenden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt. Jobwunder Deutschland schreiben die Zeitungen im Ausland.

Der Weiterbau der Hüttentalstraße im Süden bis Rheinland-Pfalz ist in vollem Gang: Davon konnte ich mich jetzt vor Ort in Niederschelden überzeugen. Die Straße wird dringend gebraucht, um endlich die Menschen in Eiserfeld, Niederschelden und an der Höllenwaldstraße zu entlasten. Dass der Bau überhaupt sofort nach der Einigung mit klagenden Anliegern begonnen werden konnte, ist ein schöner persönlicher Erfolg für den Wahlkreis. Anfang letzten Jahres noch stand die Straße nicht in der Bauliste des Bundes. Zahlreiche Gespräche in Düsseldorf und Berlin haben dann zum Erfolg geführt und von der Notwendigkeit des schnellen Baus überzeugt. Von Anfang an mit dabei war Dr. Josef Rosenbauer, Landtagsabgeordneter für Altenkirchen, und seit seiner Wahl in den Bundestag auch Erwin Rüddel. In den nächsten Jahren wird die Bautätigkeit sicher für einige Störungen und für Lärm sorgen. Aber das werden die Menschen gerne in Kauf nehmen im Interesse der erheblichen Entlaszung anschließend.

Heute mittag in Germanna: Marc Wheat hatte mich gebeten, dort im Besucherzentrum über die deutsch/amerikanischen Beziehungen zu reden. Knapp 100 Leute, samt einer ganzen Schülergruppe, drängten sich dann in den engen Räumen. 1714 wanderten 42 Siegerländer aus und siedelten als Hüttenfachleute im amerikanischen Virginia. Dort zwei Autostunden südlich von Washington hat heute auch die Organisation der Nachfahren ihren Sitz und ihr Präsident Marc Wheat (im Bild rechts von mir) kümmert sich intensiv um den Kontakt in die Heimat der Vorfahren. Mit dabei auch Rüdiger Lentz, der nach 12 Jahren als Deutsche-Welle-Korrespondent in Washington heute dort Direktor des neuen deutsch-amerikanischen ist. Vergangenheit und Gegenwart zeigen den erheblichen Beitrag der Deutschen an der Gestaltung Amerikas. Gemeinsame Wertvorstellungen über Würde und Freiheit auch des einzelnen Menschen sind Auftrag, auch weiterhin enge transatlantische Beziehungen zu pflegen.