24.3.2011 Deutsche Entscheidung gegen Militäreinsatz in Libyen richtig

Klar, der Diktator muss weg. Richtig auch, sich auf die Seite von Kämpfern für Freiheit und Demokratie zu stellen. Trotzdem finde ich es richtig, dass wir jetzt in Libyen nicht eingreifen. Vier Punkte sind mir dabei wichtig. Erstens müssten wir mit der gleichen Begründung an viele Stellen der Welt Soldaten schicken: Nach Darfur, Kongo, Elfenbeinküste und eigentlich auch nach Tschetchenien und vor allem nach Tibet. Wir können aber nicht weltweit alle Unfreiheit und Unterdrückung beseitigen und Demokratie militärisch erzwingen. Zweitens ist alles andere als klar, ob die libyschen Rebellen das wirklich wollen und gleichgesinnte Freunde sind: Deren Kopf Abdal Dschalil war bis vor kurzem noch ausgerechnet Justizminister Gaddafis und damit an entscheidender Stelle für dessen System mitverantwortlich. Will der jetzt plötzlich wirklich für Freiheit und Demokratie kämpfen oder aber nur einen größeren Anteil am reichen libyschen Öl für seinen Clan? Drittens dürfte realistisch sein, dass Gaddafi längst Flugabwehrraketen an Krankenhäusern und Kindergärten stationiert hat, um zivile Opfer zu provozieren. Die wird es schnell geben und mit entsprechenden Fernsehbildern läßt sich dann leicht Stimmung machen und gegen den Westen agitieren. Eine perfide Taktik, mit der beispielsweise auch die Hamas in Gaza gegen Israel agiert. Sehr schnell würde dann die Stimmung bei uns umschlagen und in den Vorwurf münden, der Eingriff gerade hier gelte wahrscheinlich nur dem Öl. Das schreiben dann die gleichen Journalisten, die uns heute Untätigkeit vorwerfen. Viertens müsste man einen Militäreinsatz gewiss trotzdem erwägen, wenn von Gaddafi eine Gefahr für unser Land ausginge. Das ist aber gegenwärtig nicht der Fall. Die deutsche Entscheidung gegen ein militärisches Eingreifen ist daher richtig. Frankreich und Großbritannien haben das vielleicht aus eher historischen Gründen anders gesehen und ein Eingreifen betrieben. Selbstverständlich stellt sich Deutschland den Verbündeten nicht in den Weg, macht aber auch nicht mit. Ich halte das Vorgehen der Bundesregierung für sehr richtig und stehe voll dahinter, keine Soldaten nach Libyen zu schicken.