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CDU-Abgeordnete setzen sich für heimische Schützen und Jäger ein

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine maßvolle Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht ein. „Das deutsche Waffenrecht hat sich in seiner jetzigen Form bewährt. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sollte Deutschland daher nicht über das hinausgehen, was durch die EU-Richtlinie zwingend geboten ist. Leider geht der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aber deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinaus“, sind sich Dr. Matthias Heider, Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak einig. Die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten wollen daher in den kommenden Wochen weiterhin intensive Gespräche mit Bundesinnenminister Horst Seehofer führen, um die heimischen Schützen und Jäger vor weiteren Belastungen zu bewahren. Bereits im Mai hatten die Abgeordneten in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Seehofer ihre Bedenken geäußert.

Bildunterschrift v.l.n.r.: Hans-Jürgen Thies, Matthias Heider, Patrick Sensburg, Volkmar Klein, Paul Ziemiak

Digitale Infrastruktur in Südwestfalen

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CDU-Abgeordnete setzen sich für 5G-Bewerbung ein

Die fünf südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Heider, Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak setzen sich nachdrücklich für eine moderne digitale Infrastruktur in der Region ein. Die Abgeordneten übergaben am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Schreiben an Steffen Bilger, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Darin unterstützen sie einen Antrag auf Bundesmittel, den die Region Südwestfalen beim BMVI eingereicht hat. Diese Mittel werden im Rahmen des „5G-Innovationswettbewerbs“ vergeben und sollen für insgesamt 50 Modellvorhaben zur Erprobung von 5G-Netzen und Anwendungen zur Verfügung gestellt werden. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass dabei auch ländliche Räume berücksichtigt werden. Südwestfalen würde als eine der deutschlandweit stärksten Wirtschafts- und Industrieregionen besonders davon profitieren.

Bildunterschrift v.l.n.r.: Paul Ziemiak, Matthias Heider, Steffen Bilger, Patrick Sensburg, Volkmar Klein, Hans-Jürgen Thies