Gute Veranstaltung unserer Menschenrechtsarbeitsgruppe in der Fraktion unter Leitung von Erika Steinbach: Die Verfolgung von Christen darf uns nicht egal sein, Christen leiden gegenwärtig weltweit am stärksten unter mangelnder Religionsfreiheit. Volker Kauder hat von seiner jüngsten Ägypten-Reise berichtet, Professor Thomas Schirrmacher stellte aktuelle Forschungsergebnisse vor, eindrucksvolle Vorträge auch von Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Im Bild mit Wolfgang Baake (Evang. Allianz), Markus Rode (Open Doors) und Prof. Thomas Schirrmacher (Internationales Institut für Religionsfreiheit).

Gute Stimmung beim 22. Anti-Drogen-Turnier: FC Eisefeld, AOK und Polizei haben da ein richtig gutes Gemeinschaftsprojekt, das Zeichen setzt.

Das sagen die Mitglieder und leitenden Mitarbeiter von World Vision Deutschland. Da bin ich letzten Samstag als neues Mitglied aufgenommen worden in den kleinen Trägerverein und darf diese großartige Organisation jetzt noch mehr unterstützen.

Der Bund übernimmt zusätzliche Milliardenbeträge:

Über die bei der ursprünglichen Bund-Ländervereinbarung 2007 festgelegten Beträge hinaus übernimmt der Bund erheblich mehr Kosten der Kinderbetreuung. Die Länder erhalten ab 2014 nicht wie vereinbart jährlich 770 Mio. €, sondern 845 Mio. €. Zusätzlich fließen in 2013 für Investitionen 580 Mio. €, die den bisher für die Jahre bis 2013 festgelegten Bundesanteil von 4 Mrd. € aufstocken. Sehr viel Geld des Bundes für einen Bereich, für den es vor 2007 gar keine Bundeszuständigkeit gab. Länder und Kommunen hatten aber deutlich zu wenig getan für diejenigen, die eine Betreuung unter Dreijähriger brauchen oder wollen. Da hat 2007 die damalige Koalition gehandelt, seitdem fließt viel Geld und der Staat zahlt über 1.000 € pro Monat für einen Platz.

Andererseits soll aber nicht der falsche Eindruck erweckt werden, dass der Staat die Betreuung von Kleinstkindern in Einrichtungen außerhalb der Familie empfehle oder gar verlange. Daher hat schon damals die große Koalition im Gesetzestext festgehalten, dass es als zweite Stufe eine kleine finanzielle Anerkennung geben soll für diejenigen, die eine staatlich finanzierte Betreuung nicht in Anspruch nehmen. Dieses Betreuungsgeld ist inzwischen auch beschlossen.

Lebhafte Diskussion über Motivation und Werte in Politik und Gesellschaft an der Freien Christlichen Schule Siegen in Kaan-Marienborn. Für alle und auch für mich eine anspruchsvolle Herausforderung, schwierige Sachverhalte rüberzubringen. Hat richtig Spaß gemacht.

Dan Coats, der frühere amerikanische Botschafter in Berlin, ist zurück in der amerikanischen Politik und heute einflußreicher Senator, gewählt in Indiana. Ich habe weiter engen Kontakt zu ihm: Gerade für die so exportorientierte Wirtschaft in Siegerland und Wittgenstein ganz wichtig.

Ich habe die Gelegenheit, bei diesem großartigen Treffen dabei zu sein: 2 Tage über alle Grenzen hinweg Menschen aus allen Ländern, allen Religionen und politischen Lagern zu treffen. Im Sinne Jesu vorbehaltlos aufeinander zugehen. Die Welt braucht viel mehr von dieser Atmosphäre. Regelmäßig dabei auch der amerikanische Präsident.

Gestern haben wir im Bundestag deutliche Verbesserungen für das Ehrenamt beschlossen. Die drei wichtigsten Punkte sind:

1. Die steuer- und sozialabgabenfreie Übungsleiterpauschale steigt auf jährlich 2.400 Euro.

2. Die Ehrenamtspauschale steigt auf 720 Euro.

3. Die gemeinnützigen Vereine haben künftig mehr zeitlichen Spielraum bei der Rücklagenbildung und der Verwendung ihrer Mittel.

Details gibts in Kürze in einer Neuauflage meines Informationsblatts "Vereine und Steuern".

Ich hoffe, dass die Bundesländer das nicht im Bundesrat noch blockieren.

Nachdem ich die indische Botschafterin Singh im vergangenen Jahr zu einem Besuch im Siegerland und bei einigen Firmen einladen konnte, habe ich jetzt in Berlin den indischen Außenminister Salman Khurshid getroffen. Vielen Dank an Marc Darchinger/Körber-Stiftung für das schöne Foto.

Für das Magazin "idea" habe ich den folgenden Kommentar geschrieben als Antwortwort auf die Frage, ob die CDU nach der Wahl in Niedersachsen ihr Profil ändern müsse: Man muss sich immer fragen, ob man die eigenen Wertvorstellungen richtig rüberbringt und ob man darauf aufbauend die richtigen Antworten auf die jeweils aktuellen Fragen hat. So gestellt halte ich diese beliebte Journalistenfrage aber für ziemlich unsinnig und bei ein paar hundert anders abgegebenen Stimmen in Niedersachsen wäre sie auch gar nicht gestellt worden. Und wer innerhalb der CDU gerne ständig vermeintliche Defizite kultiviert, der wird schnell von weniger gut meinenden Zeitgenossen als Kronzeuge zum Nachweis genau dieser vermeintlichen Defizite zitiert.

Wie soll sich die CDU denn ändern? Da gibt es zum einen die Empfehlung, mehr Großstadtpartei zu sein. Zur erfolgreichen Zeit von Petra Roth in Frankfurt war die CDU-Programmatik aber keine andere als heute. Nur hat Petra Roth nicht lamentiert, sondern ihre Großstadt erfolgreich gestaltet.

Dann gibt es die Empfehlung, die CDU müsse mehr christlich sein. Aber wann zuvor waren denn an so exponierten Positionen engagierte evangelische Christen tätig wie heute? Sieht man denn nicht, dass Generalsekretär Hermann Gröhe als langjähriges EKD-Ratsmitglied da wirklich profiliert ist und dass Fraktionsvorsitzender Volker Kauder einer der weltweit Engagiertesten gegen die Verfolgung von Christen ist? Für beide gilt: Sie lamentieren nicht über angeblich zu wenig C, sondern sie handeln danach. Das gleiche gilt für viele andere auch.

Für die CDU ist eine Änderung ihres Profils genauso unnötig wie die ständige Diskussion darüber. Statt dessen müssen wir in der CDU alles daran setzen, unser Profil zu zeigen. Wir müssen viel mehr darüber reden, dass für uns das christliche Bild vom Menschen Basis ist. Dass wir Würde und Freiheit des einzelnen Menschen als Ausgangspunkt für Entscheidungen setzen und deshalb einerseits keinen zurücklassen wollen und andererseits Reglementierung und Bevormundung ablehnen. Die CDU ist stark, wenn es darum geht, politische Entscheidungen sowohl an christlichen Grundwerten, wie auch an ökonomischer Realität zu orientieren. Genau das braucht Deutschland.