Volkmar Klein und Jens Kamieth: „Die Kommunen sind die Gewinner des Investitionsprogramms des Bundes!“

Siegen, den 19.03.2015

 „Die Kommunen sind die Gewinner des Investitionsprogramms, das der Bund mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg gebracht hat“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth. Von den 15 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren für Investitionen bereitstellen wird, werden über 8,7 Milliarden Euro direkt oder indirekt bei den Kommunen ankommen: 3,5 Mrd. Euro Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Kommunen, dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfond, 1,5 Mrd. Euro Kommunalunterstützung und weitere 3,7 Mrd. Euro aus dem Investitionsprogramm. Zu den 8,7 Mrd. Euro käme noch die Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 1 Mrd. Euro. Nordrhein-Westfalen sei einer der Hauptprofiteure.

Allein aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfond flösse mehr als eine Mrd. Euro nach Nordrhein-Westfalen. Volkmar Klein: „Jetzt ist es Zeit, dass auch die rot-grüne Landesregierung Kommunen in Siegen-Wittgenstein entlastet und den unsäglichen Kommunal-Soli wieder abschafft. Diese Bestrafungsaktion für erfolgreich wirtschaftende Kommunen muss beendet werden.“ Die beiden Abgeordneten machten aber auch deutlich, dass in erster Linie die Länder in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen stehen. Diese Verantwortung müsse auch bei der Umsetzung des kommunalen Investitionspakets zum Ausdruck kommen. „Die rot-grüne Landesregierung ist aufgefordert, die eigene Förderung nicht mit der Bundesförderung verrechnen – die Mittel des Bundes müssen vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommen. Nur dann kann das Ziel, die kommunale Investitionskraft zu stärken, auch erreicht werden“, betont Jens Kamieth.