Abfallwirtschaftsplan

Siegen, den 24.10.14

Volkmar Klein MdB: „Müllgebühren nicht aus den Augen verlieren!“

Derzeit wird der Abfallwirtschaftsplan NRW (AWP) aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Er ist Teil des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Ziele dabei sind unter anderem Abfallvermeidung und Wiederverwertung, Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie Abfallentsorgung möglichst in der Nähe des Entstehungsortes. Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein: „Bei allem Verständnis für diese Aspekte darf das Landesumweltministerium die Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht völlig aus den Augen verlieren.“ Durch den vorliegenden Entwurf des Umweltministeriums drohe eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren. Bisher wurde der Müll aus Siegen-Wittgenstein aufgrund der günstigen Preissituation in Müllverbrennungsanlagen nach Köln, Wuppertal und Herten gebracht. Zukünftig könnte der Kreis Siegen-Wittgenstein jedoch gezwungen sein, Hagen oder Iserlohn anzudienen, wenn der AWP-Entwurf des Umweltministeriums so umgesetzt wird. Der sieht vor, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein zukünftig zur Entsorgungsregion Westfalen gehören soll. Damit wäre er dann verpflichtet eine Verbrennungsanlage in dieser Region zu nutzen. Günstigere Verbrennungsanlagen in einer der beiden anderen Entsorgungsregionen, wie derzeit z.B. in Köln, dürften nicht mehr angefahren werden. „Das Landesumweltministerium muss einen Ausgleich zwischen ökologischen Interessen auf der einen und den Gebührenzahlern auf der anderen Seite ermöglichen“, fordert Volkmar Klein