Wirtschaftsentwicklungen stabilisieren

Berlin, 30. Juli 2009

In Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen. In vielen Branchen auch unserer Region gibt es dramatische Einbrüche bei den Absatzzahlen. Bei über 4.000 meist kleineren und mittelständischen Unternehmen hat der Staat bereits geholfen, mit Bürgschaften Liquidität und damit das Überleben und die Arbeitsplätze zu sichern.

Das darf der Staat aber nicht tun, ohne Kriterien und ohne Grenzen zu benennen. Wir brauchen den Kompass, um zwischen dem berechtigtenen Wunsch, Arbeitsplätze zu erhalten und den finanziellen und ordnungspolitischen Grenzen für staatliche Eingriffe den richtigen KKurs zu halten. Der Staat kann auf Zeit helfen, darf aber nicht Arbeitsplätze subventionieren, die auch ohne Finanzkrise keine Zukunft gehabt hätten. Gerade diejenigen, die jeden Tag zu Arbeit gehen und Steuern bezahlen, wissen, dass es nicht das Geld des Staates ist, das zur Unterstützung angeschlagener Unternehmen als Bürgschaft oder Kredit verwendet wird. Nein, es ist ihr eigenes Geld. Das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Damit muss sehr sorgfältig umgegangen werden. In den vergangenen Wochen haben Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gezeigt, dass sie das tun und dass sie den richtigen Kompass haben. Das wird auch nach der Bundestagswahl im September gebraucht und deshalb stehen die Chancen gut, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Glaubwürdigkeit und Sicherheit bei der Union richtig aufgehoben fühlen. Gemeinsam müssen wir aufpassen, dass weder Extreme stark werden noch der Versuch belohnt wird, mit Steuergeld Wählerstimmen zu kaufen.