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Nachtraghaushalt beschlossen

Der Bundeshaushalt 2020 sah Ausgaben von 362 Milliarden Euro ohne Neuverschuldung vor. Nun haben wir im Bundestag erhebliche, krisenbedingte Änderungen beschlossen: Die Ausgaben steigen auf 508 Milliarden Euro bei einer Kreditaufnahme von 217 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen erwarten wir 65 Milliarden Euro weniger, die Mehrausgaben dienen der Bekämpfung der Pandemie und der Abfederung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Dabei setzen wir auf Hilfen, Anreize wie die Mehrwertsteuersenkung und vor allem auf Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Gut, dass wir in den vergangenen Jahren gegen vielfältige Angriffe an solider Haushaltspolitik festgehalten haben und die Verschuldung deutlich gesenkt haben. Deshalb haben wir jetzt in der Notlage den finanziellen Handlungsspielraum, viel Geld in die Hand zu nehmen und das gut verantworten zu können.