Statement der CDU-Abgeordneten zum Stahlgipfel
Der Erhalt von Arbeitsplätzen muss im Mittelpunkt stehen
Stahlgipfel kann nur der Beginn eines gemeinsamen Dialogs sein
Die CDU Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth sowie der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sehen den Stahlgipfel als Startpunkt für einen längeren und intensiveren Dialog. Es wurden zwar einige Themen angesprochen, viele, für die Region ganz wichtige, Bereiche wurden aber leider gar nicht besprochen. „Die Überlegung, was wir denn als Region und für unsere Belegschaften ganz konkret erwarten und wie die Innovationskraft der Standorte langfristig gesichert werden kann, kam gar nicht zur Sprache. Da hatte ich mir etwas mehr erhofft“, blickt Volkmar Klein mit gemischten Gefühlen auf den Stahlgipfel zurück und kritisiert, dass der Landrat mit Rücksicht auf seine zu früh angesetzte Pressekonferenz eine solche Diskussion gar nicht mehr zuließ.
Für die CDU-Abgeordneten steht fest, dass es für die Region in erster Linie um den Erhalt der Standorte und somit auch um die Sicherung der Arbeitsplätze gehen muss. "Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den industrie- und wachstumsfeindlichen Kurs in unserem Land zu beenden, damit Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt. Das gilt auch für die Thyssen-Standorte Eichen und Finnentrop“, macht Jens Kamieth die Position der Landesregierung deutlich.
Die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach macht klar, dass Vorwürfe aus der Vergangenheit in Richtung Politik nicht zielführend seien und man konstruktiven Gesprächen positiv gegenüberstehen würde. „Politik hat weder die Macht eine Fusion zu verhindern, noch eine Fusion herbeizuführen. Aber Politik kann Gespräche begleiten und das werden wir tun. Wir werden die beteiligten Unternehmen an ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten erinnern und auf mehr Transparenz im laufenden Prozess bestehen. Ich freue mich, dass Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Pinkwart die Gespräche begleiten und sich für die Standorte einsetzen“.
