ESM und Fiskalpakt senken Risiko

Berlin, 29. Juni 2012

Beides ist wichtig: Keine Solidarität ohne Solidität

Krisenmanagement schützt Deutschland und Euro

Volkmar Klein stimmt dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und dem Fiskalpakt zu. „Die Gefahr, dass sich aus der Staatsschuldenkrise Griechenlands oder auch anderer Euro-Länder eine Wirtschaftskrise schlimmer als nach der Pleite von Lehman-Brothers entwickelt, ist riesengroß. Auch Deutschland würde ganz tief runtergezogen mit Arbeitslosigkeit und Steuerausfällen. Einfach nur zuschauen, würde daher für uns ein unkalkulierbar großes Risiko bedeuten, das halte ich für nicht verantwortbar," so der heimische Bundestagsabgeordnete.

Aber genauso unverantwortbar seien die auch von Teilen der Opposition geforderten unbegrenzten gegenseitigen Garantien und Eurobonds. Das würde in einigen Ländern den Druck in Richtung der notwendigen Reformen wegfallen lassen, weil andere ja zahlen würden. Volkmar Klein, der als Mitglied des Haushaltsausschusses an den intensiven Beratungen beteiligt war, betont: „Der Kurs der Bundeskanzlerin ist genau richtig und bedeutet für Deutschland das in dieser sehr schwierigen Lage geringste Risiko: Der ESM, also der Europäische Stabilitätsmechanismus, steht als Feuerwehr bereit, um unter strengen Auflagen Ländern Geld zu leihen, die ihre Liquiditätsprobleme nicht allein lösen können. Und er kann auch helfen, Garantien an Banken zu geben, um Kettenreaktionen wie nach Lehman-Brothers zu vermeiden.

Der ESM schützt dadurch alle, auch uns in Deutschland. Aber er bedeutet auch Solidarität. Die kann es nicht ohne den Fiskalpakt geben, der die Euro-Länder künftig auf mehr Solidität verpflichtet." Dessen klare Regeln werden auf Dauer Stabilität herstellen. Gleichzeitig seien auch Wachstumsimpulse vereinbart. Das muss aber nicht mehr Schulden bedeuten: Deutschland ist besser als alle Nachbarn aus der Krise rausgekommen und hat die niedrigste zusätzliche Verschuldung. Die Regierung hat bisher richtige Entscheidungen getroffen, die Muster für ganz Europa sein sollten."