Volkmar Klein korrigiert völlig irreführende SPD-Aussagen zur A45-Ausbau

Rotgrüne Landesregierung verschleppt wichtige Infrastrukturprojekte

Siegen, 26. April 2012

„Nordrhein-Westfalen erhält bei den Bundesfernstraßeninvestitionen mit über 3,1 Mrd. Euro aus dem Investitionsrahmenplan 2011-2015 rund 16% und damit den höchsten Anteil an Bundesmitteln insgesamt", berichtet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Volkmar Klein. Er ergänzt: „Wohin diese Gelder in NRW fließen, entscheidet jedoch die Landesregierung über ihre Planungspriorisierung." Hier setzt auch Kleins Kritik anlässlich einer Pressemitteilung zum A45-Ausbau von vier südwestfälischen SPD-Abgeordneten an: „Die Darstellungen waren falsch und sollten offenbar bewusst einen falschen Eindruck vermitteln," kommentiert Volkmar Klein. Er stellt klar, dass der angeführte sechsspurige Ausbau der A45 im Westhofener Kreuz nach wie vor als wichtiges Vorhaben im Investitionsrahmenplan des Bundes sei und dort mit 46 Mio. Euro aufgeführt sei.

„Der sechsspurige Ausbau der A45 von Hagen nach Siegen ist bisher noch gar nicht Teil des Bundesverkehrswegeplans, soll aber bei der Neufassung 2015 aufgenommen werden." Somit sei Siegen weder betroffen, noch könne von einem „Rückschlag unserer Region" die Rede sein. Im Gegenteil: „Ich kämpfe dafür, dass Siegen-Wittgenstein mit seiner Infrastruktur zukunftsfähig bleibt und würde mir genau dafür mehr gemeinsamen Einsatz auch gegen Düsseldorfer Blockaden wünschen statt falscher Ablenkungsversuche," so Volkmar Klein.

Hierbei macht der langjährige CDU-Haushaltspolitiker auf Zusammenhänge aufmerksam: Zur weiteren Entwicklung von Bundesstraßen und Autobahnen stellt der Bund einen längerfristigen Bundesverkehrswegeplan auf, der dann über einen jeweils fünfjährige Investitionsplan umgesetzt wird. Das Planen, Bauen und Verwalten der Bundesfernstraßen nehmen jedoch die Länder eigenverantwortlich wahr. An dieser Stelle wirft Klein der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf „beim Autobahnausbau taktierendes Verschleppen" vor. „Über die Planungskompetenz und -priorisierung des Landes betrieben SPD und Grüne in NRW ideologiegebremste Infrastrukturpolitik." Die Minderheitsregierung habe die Planungen immer weiter verschoben, führt Volkmar Klein aus und macht auf einen interessante Feststellung aufmerksam: „Im Dezember 2011 legte der Bund den Ländern den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 zur Stellungnahme vor. Zu diesen Zeitpunkt ging das Bundesverkehrsministerium noch davon aus, das Land NRW könne den Bereich Westhofen vor 2015 fertigplanen." Diesem Anspruch ist NRW jedoch nicht gerecht geworden und nach Stellungnahme des Landesverkehrsministers ist klar, dass der Abschnitt erst nach 2015 fertiggeplant werden kann. Offensichtlich ist der derzeitigen Landesregierung die A45 nicht ganz so wichtig, und sie nutzt ihre Möglichkeiten, die Mittel für andere Vorhaben umzuleiten."