1.9.2011 Europäische Staatschuldenkrisen: Risiken für Deutschland minimieren

Geschrieben von Volkmar Klein. Veröffentlicht in Blog

Die Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten birgt ganz erhebliche Risiken auch für uns in Deutschland. Wir wollen nicht mit einer Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel Griechenlands Kettenreaktionen bis hin zu einer weltweiten Wirtschaftskrise wie bei der Lehman-Brothers-Pleite erleben. Wir wollen aber auch nicht völlig überproportional für alle möglichen Kosten aufkommen. Beides muss vermieden werden, beides ist aber jeweils ein reales Risiko.

Es geht darum, Schaden von Deutschland abzuwenden. Es geht darum, die Option mit dem geringsten Risiko für unser Land auszuwählen. Deshalb kommen für mich weder "Eurobonds", also die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme in Europa, noch untätiges Zuschauen in Frage. In beiden Fällen wäre das Risiko nicht zu verantworten.

1. Die von jetzt von Grünen und SPD favorisierten Eurobonds kämen Deutschland extrem teuer zu stehem

Alle Euro-Staaten müssten dann die gleichen Zinssätze für ihre Schulden bezahlen. Andere würden von der besseren deutschen Kreditwürdigkeit profitieren, wir müssten aber deutliche höhere Zinsen bezahlen. Gegenwärtig liegt der durchschnittliche Zins auf zehnjähige Staatsanleihen der Euroländer bei 4,6%, die öffentliche Hand in Deutschland hat aber nur 2,6% zu bezahlen. Eurobonds würden bedeuten, dass Bund, Länder und Kommunen künftig mehr Zinsen zahlen müssten und z.B. die Kommunen weniger Geld für Kindertageseinrichtigen zur Verfügung hätten. Insgesamt beziffert das Ifo-Institut diese Kosten auf 33-47 Milliarden Euro jährlich. Das kann nicht richtig sein, das wollen die Menschen nicht und das müssen wir verhindern.
Eurobonds bedeuten auch, dass am Ende jedes Land für alles haftet. Der deutsche Anteil an der Haftung könnte also nicht mehr auf 27%, also den deutschen Anteil am Euro, begrenzt werden. Deutschlands Haftungsrisiko wäre also wesentlich größer als bei den jetzt von Angela Merkel verhandelten Garantien.
Eurobonds würden die Konsolidierungsanstrengungen der betroffener Länder unterminieren und die disziplinierende Wirkung risikoabhängiger Zinsen und damit den Druck auf Defizitreduzierung rausnehmen.

Im Ergebnis würden Eurobonds in eine Schulden-Union führen und nicht in eine Stabilitäts-Union. Der Euro als gemeinsame Währung ist gerade für Deutschland als Exportnation ausgesprochen wichtig. Früher hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen regelmäßig unter Abwertungen der Währungen anderer europäischer Länder gelitten. In diese Zeit kann keiner zurück wollen. Und auch politisch ist der Euro ein Meilenstein für die enge europäische Zusammenarbeit, die wir brauchen, um unsere Interessen weltweit durchzusetzen. Aber für einen erfolgreichen Euro brauchen wir keine europäisierten Schulden, sondern weniger Schulden.

2. Extrem teuer würde für uns aber auch, einer Pleite Griechenlands untätig zuzuschauen. Bliebe das ein auf Griechenland isolierbares Ereignis, wäre das nur schlimm für dieses Land, aber nicht darüber hinaus. Das ist aber nicht zu erwarten. Die Auswirkungen blieben auch nicht auf den Finanz-Sektor beschränkt. Das wissen wir spätestens Lehman-Brothers. Ganz schnell würde die Welt wieder in eine Krise taumeln, zumal die meisten Länder anders als Deutschland die letzte Krise noch nicht mal hinter sich haben. Genau diese Gefahr hält der Internationale Währungsfonds (IWF) für so groß, dass er sich mit einem Drittel an der Hilfe für Griechenland beteiligt. Viele meinen ja, Hilfe für Griechenland sei ein Stück Euro-Sentimentalität wider bessere ökonomische Erkenntnis. Der IWF, heute zunehmend von Indien, Brasilien oder China geprägt, ist da völlig unverdächtig. Er beteiligt sich an der Hilfsaktion nach rationaler Bewertung der Risiken für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung und sieht gute Chancen, dass Griechenland darüber langfristig wieder Zugang zum Kapitalmarkt bekommt.

Diese Hilfe gibt es natürlich nicht ohne klare Bedingungen. Zu große Freigiebigkeit würde auch genau wie die von der SPD vorgeschlagenen Eurobonds den Druck reduzieren, die Probleme wirklich zu lösen und die Defizite abzubauen. Im übrigen hat zu viel zu billiges Geld die Probleme ja erst verursacht. Zu lange haben "die Märkte" Griechenland zu den gleichen günstigen Bedingungen wie Deutschland Geld geliehen und damit zu Sorglosigkeit verleitet.

Der Kurs von Angela Merkel ist genau richtig und minimiert die Risiken für Deutschland: Hilfe für Griechenland, aber dabei sehr weitgehende und wirklich harte Bedingungen. Auch für den künftigen europäischen Rettungsschirm werden noch ausreichende und klare Regeln für die Einzelfallbeteiligung des Bundestages gebraucht. Die werden in den nächsten Tagen festgelegt.

Im Interesse unseres Landes werde ich dem dann im Haushaltsauschuss und im deutschen Bundestag so zustimmen. Alles andere wäre am Ende für uns wie beschrieben teurer.