7.6.2010 Haushaltskonsolidierung ist moralisches Gebot
Die Bundesregierung hat ihre Rahmendaten zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. In 2009 und 2010 war es richtig, ein erhebliches Defizit zu akzeptieren. Alles andere hätte sich auf wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitslosigkeit katastrophal ausgewirkt. Aber jetzt müssen die Defizite schnell zurückgeführt werden. Das ist gerade im Hinblick auf künftige Generationen ethisch geboten. Der Regierungsentwurf schafft das, ohne sozial unausgewogen zu sein. Dennoch gibt es jetzt überall Geschrei, weil zwar jeder für Haushaltsausgleich ist, aber nur so lange, bis dass der dann konkretisiert wird. Dann steht man plötzlich eher allein da und hat kaum noch Unterstützer. Trotzdem lohnt es, das Richtige zu tun und jetzt mindestens das durchzusetzen, was die Regierung vorschlägt.