23.9.2009 Mehr Generationengerechtigkeit

Mehr Generationengerechtigkeit muss mit Rücksicht auf die Zukunft unserer Kinder noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Gerade nach den zusätzlichen Ausgaben für die Konjunkturpakete ist es wichtig, dass seit diesem Sommer eine neue Schuldengrenze im Grundgesetz festgeschrieben ist: Ab dem Jahr 2020 dürfen Bund und Länder grundsätzlich keine Schulden mehr machen. Der Pfad dorthin ist vorgegeben. Das ist gut für die nachfolgenden Generationen, also unsere Kinder und Enkel. Bisher leben wir noch viel zu oft auf deren Kosten, denn sie werden die Schulden zurückzahlen müssen. Das ist moralisch nicht zu verantworten. Insofern ist Haushaltskonsolidierung eine zentrale ethische Frage unserer Zeit. Die bisherigen Regelungen waren viel zu lasch, so dass die gesamten Staatsschulden derzeit bei mehr als 1,6 Billionen Euro liegen. Ein Umsteuern ist bitter nötig. Ich selbst habe in den letzten Jahren als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU im Landtag meinen Beitrag dazu in NRW geleistet. Das war erfolgreich. Gerne würde ich nun in größerem Rahmen auf Bundesebene daran mitwirken können.