10.9.2009 Genug Geld für Städte und Gemeinden

Der zweite Plenartag diese Woche begann wie üblich Donnerstags mit dem Kirchenfrühstück und der Landtagsandacht. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt musste ich dann das erste Mal reden: Städten und Gemeinden darf nicht zu viel Geld zur Finanzierung der Deutschen Einheit abverlangt werden. Darüber beginnen jetzt Gespräche zwischen den kommunalen Verbänden und dem Land. Das Problem: Nach 20 Jahren deutscher Einheit kann man nicht mehr belastbar ausrechnen, wieviel das Land genau dafür im Länderfinanzausgleich zahlt und wie hoch damit auch der 42,5% Anteil der Kommunen ist.

Foto: Fraktionsvorsitzender Helmut Stahl und Volkmar Klein im Plenum